# taz.de -- Rotes Tuch für CDU: Warnsignale an die Koalition
       
       > Der neue SPD-Chef Jan Stöß stellt im Konflikt um eine Teilausschreibung
       > der S-Bahn den Koalitionsvertrag mit der CDU in Frage. Am Mittwoch trifft
       > er Frank Henkel.
       
 (IMG) Bild: Klaus Wowereit gratuliert Jans Stöß. Doch der wird zum Problem für Rot-Schwarz
       
       Eine mögliche Teilausschreibung der S-Bahn könnte nicht nur für die SPD zur
       Zerreißprobe werden, sondern auch für den rot-schwarzen Senat. „Ich kann
       mit der S-Bahn GmbH besser leben als mit privaten Anbietern“, sagte der
       neue Landeschef der SPD, Jan Stöß, der taz.
       
       Damit bekräftigte Stöß seine ablehnende Haltung gegenüber einer
       Ausschreibung der Ringbahn, wie sie Verkehrssenator Michael Müller (SPD)
       und die CDU befürworten. Stöß und die SPD-Linke wollen dagegen eine
       Ausschreibung des gesamten Netzes – bei der die S-Bahn nach Ablauf des
       Vertrages 2017 wohl erneut den Zuschlag bekommen würde.
       
       Derzeit prüft der wissenshaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses die
       Rechtmäßigkeit einer solchen Gesamtvergabe. Allerdings bezweifeln Experten,
       dass diese mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar wäre. Sollte das Gutachten
       diese Position bekräftigen, sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und
       CDU unmissverständlich eine Teilausschreibung vor. Von einer direkten
       Vergabe des S-Bahn-Betriebs an die BVG oder an ein neu zu gründendes
       kommunales Unternehmen ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Auch Stöß
       glaubt offenbar nicht mehr an eine solche Lösung: „Ob man das auch in
       kommunaler Regie machen kann“, bedauert er, „ist nie richtig durchgerechnet
       worden.“
       
       ## Kein Zurückrudern
       
       Gegenüber der taz räumte Stöß ein, dass seine Position mit der des
       Koalitionsvertrags unvereinbar sei. An ein Zurückrudern denkt er aber
       offenbar nicht. Stattdessen gibt er den Ball an die mitregierende CDU
       weiter: „Ich bin skeptisch, ob die CDU überhaupt der Auffassung ist, dass
       es bei der S-Bahn viele private Betreiber geben soll“, so Stöß. „Mein
       Eindruck ist, dass beide Regierungsparteien eine solche Situation schwierig
       fänden.“ Bereits am Mittwoch will Stöß mit CDU-Chef Henkel über das Thema
       reden. Dann findet das erste Spitzentreffen der beiden Landeschefs statt.
       
       Eine Drohkulisse hat Stöß, der beim SPD-Parteitag am 9. Juni Michael Müller
       als Landesvorsitzenden ablöste, bereits aufgebaut. Über die
       Teilprivatisierung, heißt es bei der SPD-Linken, entscheide nicht nur der
       Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus. In der SPD-Fraktion, die mit Raed
       Saleh ebenfalls von einem SPD-Linken angeführt wird, sind die Befürworter
       einer erneuten Gesamtvergabe an die S-Bahn-GmbH in der Mehrheit. Dass die
       S-Bahn auch am Wochenende wieder zahlreiche Ausfälle hatte, spielt keine
       Rolle.
       
       Von einem Bruch mit der CDU will Jan Stöß allerdings nichts wissen. „In
       Berlin wird es keine Neuwahlen geben“, schloss er ein vorzeitiges Ende von
       Rot-Schwarz aus. Stöß' Begründung: „Bisher macht dieser Senat doch eine
       ordentliche sozialdemokratische Politik.“
       
       17 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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