# taz.de -- Staatsreform in Belgien: Streit um Wahlkreis endlich gelöst
> Der Sprachenstreit lähmte die belgische Politik. Das Ergebnis: Bald
> dürfen in 29 Kommunen frankophone Wähler nur noch flämische Parteien
> wählen.
(IMG) Bild: Möchte Belgien gerne teilen: Bart de Wever
BRÜSSEL taz | Es ist vollbracht: Das Herzstück der belgischen Staatsreform
ist vom Parlament und vom Senat in Brüssel abgesegnet worden. Damit sollte
der Dauerstreit zwischen flämischen und frankophonen Parteien im Land
zumindest für die nächsten Jahre beigelegt sein.
Bisher durften in dem umstrittenen Wahlkreis Brüssel-Hall-Vilvoorde (BHV)
sowohl flämische als auch frankophone Parteien gewählt werden, obwohl Hall,
Vilvoorde und die dazugehörigen Kommunen auf flämischem Gebiet liegen. Das
ist nun vorbei. Ab den Wahlen 2014 gilt diese Doppelliste nur noch in der
offiziell zweisprachigen Landeshauptstadt Brüssel und einigen
Ausnahmegemeinden. In den übrigen 29 Kommunen dürfen die Wähler – auch wenn
sie selbst frankophon sind – nur noch flämische Parteien wählen.
Die Flamen hatten dies seit über 50 Jahren gefordert. Nach der letzten Wahl
im Juni 2010 hatte der Streit um den Wahlkreis monatelang die belgische
Politik gelähmt. Kein anderes Land der Welt war so lange ohne
funktionierende Regierung wie Belgien.
Nun scheint diese politische Krise erst einmal vorbei zu sein. Die
regierenden Sozialdemokraten sprachen deshalb von einem „historischen und
ausgeglichenen Kompromiss“. Die Flamen sehen die Abstimmung als eine Chance
für einen Neubeginn des Landes. Als Ausgleich für die Teilung des
Wahlkreises haben die Frankophonen ein höheres Budget für die
Landeshauptstadt Brüssel erwirkt, die mehrheitlich von Frankophonen bewohnt
wird.
Die von Flamen und Frankophonen im vergangenen Oktober beschlossene
Staatsreform umfasst noch zahlreiche andere Neuerungen, zum Beispiel die
Übertragung von mehr Kompetenzen an die Regionen. Bis zur Sommerpause
wollen die Parlamentarier die gesamte Reform unter Dach und Fach haben.
Nach der Abstimmung über BHV scheint dies nun machbar.
Einer allerdings fehlte bei der historischen Abstimmung im Senat: Bart de
Wever, Chef der flämischen Rechtspopulisten N-VA. Er hatte monatelang für
die Teilung des Wahlbezirks gestritten und die Verhandlungen immer wieder
blockiert. Er setzt sich nach wie vor für eine Teilung des Landes in
Flandern und Wallonien ein.
24 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Ruth Reichstein
(DIR) Ruth Reichstein
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(DIR) Reiseland Belgien
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