# taz.de -- Deutsche Entwicklungshilfe: Ein Bruchteil des Notwendigen
       
       > Deutschland hinkt seinen Zusagen in der Entwicklungshilfe hinterher. Eine
       > Vergleichsstudie bemängelt die Effektivität der deutschen Förderung.
       
 (IMG) Bild: Herausforderndes Ziel: Für die deutsche Entwicklungshilfe ist Minister Dirk Niebel (FDP) verantwortlich.
       
       BERLIN taz | Die Zeit, ein viel beachtetes internationales Versprechen
       einzuhalten, wird knapp: Bis zum Jahr 2015 wollen jene Staaten, die schon
       vor 2002 Mitglied der EU waren, ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7
       Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erhöhen. Das hat die EU im Jahr
       2005 zugesagt.
       
       Doch Deutschland ist von der Zusage weit entfernt: Hierzulande stieg der
       Anteil von 0,24 Prozent im Jahr 2005 auf 0,39 Prozent in 2011 und liegt
       damit weit unter den Werten anderer europäischer Länder und noch unter dem
       Durchschnitt der 15 EU-Staaten von 0,43 Prozent.
       
       Um die Zusage noch einzuhalten, müssten die Entwicklungsausgaben in den
       verbleibenden Jahren jeweils stark ansteigen: Nötig wäre ein jährlicher
       Zuwachs von 2,35 Milliarden Euro, schreibt die Organisation One in ihrem
       aktuellen Data-Bericht, der am Montag veröffentlicht wird und der die
       entwicklungspolitischen Zusagen von Industriestaaten auf ihre Einhaltung
       überprüft.
       
       Davon ist jedoch nichts zu sehen: Im Bundeshaushalt für 2013, der am
       Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, steigt der Haushalt des
       Entwicklungshilfe-Ministeriums gerade einmal um 118 Millionen Euro. „Dies
       wäre eine Fortführung der wenig ambitionierten Erhöhungen“, so die Autoren.
       
       ## Ministerium will private Mittel mobilisieren
       
       Das von Dirk Niebel (FDP) geführte Ministerium für Wirtschaftliche
       Zusammenarbeit räumte auf Anfrage ein, man halte am erklärten
       0,7-Prozent-Ziel fest; dies bis 2015 zu erreichen bleibe aber „eine
       Herausforderung“. Man setze darauf, verstärkt private Mittel zu
       mobilisieren, die „den Bundeshaushalt nur sehr begrenzt belasten“, teilte
       eine Sprecherin mit. Bestimmte private Finanzinstrumente, etwa staatlich
       verbilligte oder abgesicherte Kredite, werden ebenfalls auf die
       Entwicklungshilfequote angerechnet.
       
       Doch nicht nur beim Umfang der Entwicklungshilfe kommt Deutschland schlecht
       weg; auch die Qualität ist unterdurchschnittlich. Ein Vergleich nach
       internationalen Standards zeigt laut Data-Report, dass die deutschen Gelder
       wenig effektiv verwendet werden, weil ein zu großer Teil nicht in die
       ärmsten Länder, sondern in Schwellenländer fließt, wo sie weniger bewirken.
       „Unter den Top-10 Empfängern deutscher Hilfe finden sich fünf
       G-20-Staaten“, kritisiert der Deutschland-Chef von One, Tobias Kahler.
       
       Positiv wertet One die Entwicklungsarbeit der EU, die mit ihrem
       Entwicklungsprogramm einen großen Anteil an der Entwicklungshilfequote
       ihrer Mitgliedstaaten hat. Zudem schneiden diese Programme in der Qualität
       gut ab. One appelliert an den EU-Gipfel, die im Rahmen des nächsten
       7-Jahres-Haushalts der EU eingeplanten 51 Milliarden Euro tatsächlich
       umzusetzen.
       
       25 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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