# taz.de -- Kommentar Härtefallkommission: Offene Flanke geschlossen
       
       > So lange nicht wenigstens die Hälfte der Kommissionsmitglieder aus der
       > Zivilgesellschaft kommen, werden positive Bescheide von Härtefallanträgen
       > in Niedersachsen also die krasse Ausnahme bleiben.
       
 (IMG) Bild: Darf mehr Gnade walten lassen: Martina Schaffer, Vorsitzende der Härtefallkommission in Niedersachsen.
       
       Die Reform von Niedersachsens Härtefallkommission ist wie erwartet
       kosmetischer Natur. Zwar kann sie nun mit einfacher statt mit
       Zweidrittel-Mehrheit Gnade gewähren – aber es ist immer noch die Mehrheit
       der Stimmberechtigten gefordert, nicht die der Anwesenden. Die Vertreter
       staatlicher Stellen können sich also weiterhin leisten, Sitzungen zu
       schwänzen, ohne damit die Kontrolle aus der Hand zu geben.
       
       Die Erfahrung zeigt: Diese Fünfergruppe ist dem Sachzwang und der
       Verwaltungslogik verpflichtet, die mit humanitären Erwägungen selten
       kompatibel sind – und stimmt in der Regel im Block. So lange nicht
       wenigstens die Hälfte der Kommissionsmitglieder aus der Zivilgesellschaft
       kommen, werden positive Bescheide von Härtefallanträgen in Niedersachsen
       also die krasse Ausnahme bleiben. Zumal die höchste Zulassungshürde bleibt:
       nach dem Abschiebetermin keine Befassung mehr. Welcher Flüchtling
       überblickt so etwas in seiner Lage? Und wie soll er das Vertrauen
       aufbringen, sich an staatliche Stellen zu wenden?
       
       Trotzdem hat CDU-Innenminister Uwe Schünemann sein Ziel offenbar auch mit
       diesem winzigen Entgegenkommen erreicht: Die Kirchen signalisieren
       Zufriedenheit und werden also wohl künftig wieder in der Kommission
       mitarbeiten. Womit Schünemann im Hinblick auf den bevorstehenden
       Landtagswahlkampf eine wichtige offene Flanke geschlossen hätte.
       
       26 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Kahlcke
       
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