# taz.de -- Kommentar Fiskalpakt: Ansporn vom Bund
       
       > Der Bund verschafft Hamburg die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro
       > weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung
       > Hamburgs niederschlagen.
       
 (IMG) Bild: Europa kann kommen: Herkulesstatue wartet im Großen Garten, Hannover-Herrenhausen.
       
       Olaf Scholz und seine Ministerpräsidenten-Kollegen haben in den
       Verhandlungen mit dem Bund über den Fiskalpakt einige sinnvolle
       Verbesserungen erreicht. Unter anderem verschafft der Bund dem Stadtstaat
       die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro weniger auszugeben. Das muss
       sich in einer niedrigeren Neuverschuldung Hamburgs niederschlagen.
       Andernfalls wäre nichts gewonnen.
       
       Der Fiskalpakt soll für Haushaltsdisziplin in ganz Europa sorgen und
       verhindern, dass aus der gegenwärtigen Schuldenkrise eine Riesenpleite für
       die Welt wird. Dann wäre das Leben, wie wir es kennen, vorbei. In einem
       Bundesstaat wie Deutschland muss der Pakt heruntergebrochen werden auf die
       Länder. Und weil die von Union und FDP getragene Bundesregierung ein großes
       Interesse daran hat, den Pakt und den damit verbunden Euro-Rettungsschirm
       ESM mit einer breiten Mehrheit zu beschließen, ist sie den Ländern
       entgegengekommen.
       
       Die Hamburger SPD sollte, auch wenn sie dabei potenziellen Wählern Wünsche
       versagen muss, die Chance nutzen, den Haushalt schneller zu sanieren, als
       geplant. Der Erste Bürgermeister und seine Fraktion haben angekündigt, den
       Haushalt in den kommenden Jahren jeweils um weniger als ein Prozent wachsen
       zu lassen. Aktuell sind 0,88 Prozent geplant. Das kann jetzt noch weniger
       werden.
       
       26 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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