# taz.de -- Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts: Hoffen auf die Schuldenfreiheit
> Die Bundesregierung soll ab 2016 wieder Gewinne machen – so sieht es der
> Haushaltsplan von Finanzminister Schäuble vor. Doch im Entwurf fehlen
> noch einige große Ausgaben.
(IMG) Bild: Zustimmung abgeholt: Schäuble auf dem Weg zur Kabinettssitzung.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013
sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett
gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor,
dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen
Etat ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt.
Mit dem dann erhofften Milliarden-Plus sollen die Jahrzehnte lange Politik
auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble
die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als
vorgegeben.
Der Haushaltsentwurf war allerdings schon vor dem jetzigen
Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe
durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum
europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten. So
übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den
Eingliederungshilfen für Behinderte.
Die Zusatzkosten belaufen sich 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro. Sie
sollen im weiteren Haushaltsverfahren berücksichtigt werden, ohne die
bisher geplante Neuverschuldung zu erhöhen. Die Mehrausgaben ab 2014 – auch
durch Bundesmittel für den kommunalen Nahverkehr – stehen noch nicht fest.
Im Gegenzug könnte der Bund aber auf mehr Anteile bei der Verteilung der
Steuereinnahmen pochen und Benachteiligungen wieder rückgängig machen.
Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2013 im Bundestag Ende
November.
Schäuble profitiert bei seinen ehrgeizigen Zielen trotz steigender Risiken
in der Euro-Schuldenkrise von der noch guten Konjunktur und noch steigenden
Steuereinnahmen sowie den derzeit extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland
aktuell für seine Kredite zahlen muss.
## Neuverschuldung soll drastisch sinken
Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung trotz der Mehrkosten durch die
Zusagen an die Länder im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt
werden nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2015 soll sie auf 4,7
Milliarden Euro sinken. 2016 soll dann ein Überschuss von rund einer
Milliarde Euro zur Schuldentilgung genutzt werden. Der Bund wies zuletzt
einen Schuldenberg von fast 1,3 Billionen Euro aus, mehr als die Hälfte
aller Schulden des Staates.
Auf der Ausgabenseite schlägt zu Buche, dass auch im nächsten Jahr – wie
schon 2012 – der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM mit zwei Raten
finanziert wird. Damit sind erneut 8,7 Milliarden Euro über neue Schulden
fällig. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden fließt 2014. Insgesamt
klettern die Ausgaben von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr bis 2016 auf
309,9 Milliarden Euro 2016. Dann sollen auch die Einnahmen des Bundes bei
309,9 Milliarden Euro liegen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
kritisierte, der Haushalt baue auf dem Prinzip Hoffnung auf. Während in
Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte
Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble an den
immerwährenden Aufschwung.
27 Jun 2012
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