# taz.de -- Acta von Europaparlament abgelehnt: Umstrittenes Abkommen gekippt
       
       > Das Europäische Parlament hat das umstrittene Acta-Abkommen endgültig
       > abgelehnt. Monatelangem Protest mussten sich die Abgeordneten schließlich
       > beugen.
       
 (IMG) Bild: Erfolgreicher Protest: Das Acta-Abkommen scheiterte im Europäischen Parlament.
       
       BRÜSSEL rtr/dpa | Das Europäische Parlament hat das internationale Abkommen
       zum Schutz des Urheberrechts abgelehnt. Nach massiven Protesten auf den
       Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg
       mit einer großen Mehrheit von 478 Stimmen gegen den Acta-Vertrag, der damit
       vorerst gescheitert ist. Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn
       Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten.
       
       Ziel des Paktes ist es, die europäischen Standards zum Schutz der
       Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen.
       Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet könnte aus Sicht
       der Kritiker aber zu Überwachung und Zensur des Netzes missbraucht werden.
       
       Die Gegner befürchten zudem, dass Raubkopien privater Verbraucher künftig
       stärker bestraft werden. Die deutsche Industrie sieht dagegen Arbeitsplätze
       und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums
       international nicht gestärkt wird.
       
       Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben
       werde. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in
       Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht
       in Deutschland ändert sich mit oder ohne Acta nichts.
       
       4 Jul 2012
       
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