# taz.de -- Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Militärhilfe für Privatfirma
       
       > Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wird konkreter. In diesem Rahmen
       > hilft ein Bundeswehroffizier einer privaten Rüstungsfirma beim
       > Waffentest. Die Linke protestiert energisch.
       
 (IMG) Bild: Exportgut: der deutsche Kampfpanzer Leopard 2 A7+.
       
       BERLIN dapd | Der mögliche Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien
       sorgt für heftigen Wirbel. Derzeit testet Hersteller Krauss-Maffei Wegmann
       (KMW) einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen.
       
       Die Münchner Waffenschmiede erhält dabei Unterstützung durch die
       Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
       (CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine
       Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom
       Bundessicherheitsrat gebilligt wurde.
       
       Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit
       deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der
       Opposition und bei Friedensaktivisten auf scharfen Widerspruch.
       Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste
       gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche
       Panzerdeal bereits im Dezember heftige innenpolitische Debatten ausgelöst.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Freitag zu eventuellen
       Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien nicht konkret äußern. Er sagte
       lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein
       Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken
       könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt.
       Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in
       ihrem jährlichen Bericht.
       
       Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in
       diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines
       neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt
       hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und
       verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen
       Helikopter NH 90, der in Mexiko getestet werde, oder die Hilfe für EADS
       Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter.
       
       ## Hilfe bei der „Firmenerprobung“
       
       Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen
       Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter.
       Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen
       Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu
       gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der
       Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die
       Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen.
       
       Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art
       Militärhilfe für eine Privatfirma sei „unverfroren“, sagte der Außenexperte
       der Linksfraktion, Jan van Aken. „Einem Rüstungskonzern zur Erprobung
       seiner Panzer Bundeswehrpersonal an die Seite zu stellen, ist nichts
       anderes als direkte Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wird damit der
       umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern an den Unterdrückerstaat Saudi
       Arabien vorangetrieben.“
       
       Seine Fraktionskollegin Inge Höger kritisierte, die Bundesregierung
       ignoriere bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät kontinuierlich die
       Frage der Menschenrechte und der regionalen Eskalationsgefahr durch
       zusätzliche Aufrüstung. Darüber hinaus beteilige sich die Bundesregierung
       offensichtlich massiv an der Markterschließung und Verkaufsförderung für
       Rüstungsunternehmen.
       
       6 Jul 2012
       
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