# taz.de -- Rüstungsexporte: Indonesien will deutsche Kampfpanzer
       
       > Kurz vor einem Merkel-Besuch entscheidet sich Jakarta für 100 gebrauchte
       > deutsche Leopard 2. Menschenrechtler und Abgeordnete warnen vor dem Deal.
       
 (IMG) Bild: Auch aufbereitet ganz flott, zum Beispiel bei der Aufstandsbekämpfung: Der Kampfpanzer Leopard 2.
       
       BERLIN taz | Indonesien will laut einem Bericht der Jakarta Post von
       Deutschland bis zu 100 gebrauchte Kampfpanzer Leopard 2A6 kaufen. Die
       ersten 15 sollen bereits im Oktober geliefert werden, wie
       Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin dem Blatt am vergangenen
       Montag erklärte.
       
       Passenderweise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nächsten Montag nach
       Indonesien. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage der taz: „Fragen
       der Rüstungskooperation stehen nicht auf der Agenda des Besuchs der
       Bundeskanzlerin.“
       
       Konkrete Fragen der taz zu dem Geschäft und seiner Finanzierung wollte der
       Regierungssprecher nicht beantworten: „Zu Einzelfällen nimmt die
       Bundesregierung keine Stellung“, erklärte er. „Es wird zu gegebener Zeit im
       Rahmen des Rüstungsexportberichts von der Bundesregierung über die von ihr
       erteilten Genehmigungen berichtet.“
       
       ## Weit fortgeschrittener Deal
       
       Der Deal ist wohl längst eingefädelt und deshalb für die Kanzlerin nichts
       mehr zu besprechen. Schon zweimal waren dieses Jahr Abgeordnete des
       indonesischen Parlamentsausschusses für Sicherheit und Außenpolitik in
       Deutschland, zuletzt im April. Ein Thema waren die Panzer. In Indonesien
       stand deren Eignung wie auch die Notwendigkeit eines Imports zur Debatte.
       „Wenn die ersten Panzer bereits im Oktober in Indonesien eintreffen sollen,
       muss der Deal weit fortgeschritten sein“, vermutet Ulrich Delius von der
       Gesellschaft für bedrohte Völker.
       
       Laut Jakarta Post sollen die ausgemusterten und grundüberholten Leopard 280
       Millionen Dollar kosten. Indonesien will sie mit ausländischen Krediten
       finanzieren. „Dafür gibt es wohl kein Geld aus China“, glaubt Delius.
       „Woher, wenn nicht aus Deutschland, sollen die Kredite kommen?“ Doch laut
       dem Regierungssprecher lägen „keine entsprechenden Anträge vor“.
       
       Indonesien entschied sich laut Vizeminister Sjafrie erst für deutsche
       Panzer, nachdem das niederländische Parlament gegen einen Verkauf
       holländischer Leopard gestimmt hatte. Die Abgeordneten der früheren
       Kolonialmacht argumentierten mit Indonesiens Menschenrechtsverletzungen,
       vor allem in Papua.
       
       ## Falsche Signale
       
       Für Andreas Harsono, den Büroleiter von Human Rights Watch in Jakarta,
       widerspricht das Rüstungsgeschäft der deutschen Menschenrechtspolitik.
       Berlin habe Jakarta seine Sorgen über Menschenrechtsverletzungen in Papua
       mitgeteilt und die Freilassung politischer Gefangener gefordert, was
       Indonesien ignoriert habe, so Harsono zur taz. „Jetzt Panzer zu verkaufen,
       sendet falsche Signale: dass Indonesien sich richtig verhalte, dass die
       Autonomie in Papua die Probleme gelöst habe und dass Straffreiheit
       akzeptiert werde.“
       
       Für Delius verhöhnt der deutsche Deal, der niederländische Bedenken
       hintertreibt, europäische Ansätze zur Rüstungskontrolle und ignoriert
       deutsche Erfahrungen mit Rüstungsexporten nach Indonesien. Berlin hatte
       1994 Jakarta die halbe DDR-Flotte verkauft. „Der Bruch damaliger Zusagen
       Indonesiens disqualifiziert es als Empfänger von Leopard-Panzern“, so
       Delius.
       
       Damals war Indonesien eine Diktatur, doch habe sich die später
       demokratischere Regierung nicht an Zusagen gehalten, die Schiffe nur zur
       Bekämpfung der Piraterie und gegen äußere Bedrohungen einzusetzen.
       „Deutsche Landungsboote wurden in Papua zur Aufstandsbekämpfung
       eingesetzt“, sagt Delius.
       
       Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die zur
       Parlamentarierdelegation der Kanzlerin in Indonesien gehören wird,
       kritisiert gegenüber der taz: „Es ist unfassbar, dass wir als Abgeordnete
       zum wiederholten Male von Rüstungsexporten aus den Medien des
       Abnehmerlandes erfahren müssen.“ Der Bundestag müsse bei Rüstungsexporten
       mehr Mitsprache erhalten, den Panzer-Deal dürfe es nicht geben.
       
       5 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Waffenhandel
       
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