# taz.de -- Griechenlands Krise: Samaras, Sparer in der Not
       
       > Nichts Neues von oben: Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hat
       > die Bürger in einer Rede vor dem Parlament auf weitere Sparmaßnahmen
       > eingestimmt. Und um mehr Zeit gebeten.
       
 (IMG) Bild: Er glaubt dran, dass Griechenland es schaffen kann: Regierungschef Antonis Samaras.
       
       ATHEN dapd/dpa | Der neue Regierungschef Antonis Samaras stimmt seine
       Landsleute auf bittere Wahrheiten ein und kündigt zugleich an:
       „Griechenland kann es schaffen.“ Das Land habe abermals die Ziele des
       Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der
       konservative Politiker am Freitagabend im griechischen Parlament.
       
       Sein Kabinett sei „entschlossen eine Reihe umfassender Strukturreformen
       umzusetzen“, sagte Samaras bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms.
       „Nicht weil es unsere Kreditvereinbarung verlangt, sondern weil wir
       müssen.“
       
       Gleichzeitig gestand Samaras bei seinem ersten öffentlichen Auftritt, seit
       er sich kurz nach der Wahl einer Augenoperation unterziehen musste, ein,
       dass viel Zeit ungenutzt verstrichen sei. „Es ist wahr, dass das
       Steuerreformprogramm vom Ziel abgekommen ist“, sagte er. Der Kampf gegen
       die bereits fast fünf Jahren andauernde Rezession habe jetzt höchste
       Priorität. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, könnten sich einige der
       von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen allerdings
       verzögern, betonte Samaras.
       
       In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB und
       Internationalem Währungsfonds (IWF) den Kassensturz fort. Sie stellten dem
       Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung
       der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der
       Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.
       
       ## Verkauf von Eisenbahnbetrieb
       
       Die politische Unsicherheit rund um die beiden Neuwahlen des Parlaments
       innerhalb von sechs Wochen hat die Reformen weiter verzögert. Samaras
       schlug deshalb vor, die Frist für einige der Sparmaßnahmen, die innerhalb
       von zwei Jahren abgeschlossen sein sollen, zu verlängern.
       
       Die Drei-Parteien-Koalition aus Samaras' Neuer Demokratie, der
       sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) habe „das Ziel,
       das Land aus der Krise zu ziehen, die gemachten Fehler zu korrigieren und
       die verlorene Zeit wieder wettzumachen“, sagte Samaras. Im Mittelpunkt der
       Bemühungen stehe der Verkauf von staatlichen Vermögenswerten wie
       beispielsweise der Eisenbahnbetriebe und die Liberalisierung des
       Energiemarktes.
       
       Gleichzeitig forderte Samaras Politiker aus dem Ausland auf, nicht länger
       über einen Austritt seines Landes aus der Eurozone zu spekulieren.
       Griechenland könne die derzeitigen negativen Marktaussichten umkehren, das
       könne aber nicht geschehen, wenn andere die griechischen Bemühungen
       untergraben würden, sagte der Ministerpräsident. „Wir können nicht
       versuchen, die Privatisierungen neu anlaufen zu lassen und Investitionen
       anzuziehen, während ausländische Politiker öffentlich über die Möglichkeit
       sprechen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt.“
       
       Im Parlament soll nun über das Regierungsprogramm beraten werden. Für
       Sonntag um Mitternacht ist dann ein Vertrauensvotum im Parlament angesetzt.
       Da die Regierung 179 der 300 Sitze hält, wurde erwartet, dass sie die
       Abstimmung übersteht.
       
       7 Jul 2012
       
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