# taz.de -- Pannen im Bundestag: „Haushalt leider beschlossen“
       
       > Die schönsten Unfälle im Bundestag: Über Abwesenheiten, blaue Karten und
       > wundersam vermehrte Parlamentarier. Der aktuelle Fall um das Meldegesetz
       > hat Vorgänger.
       
 (IMG) Bild: Ob rot oder blau – die richtige Farbe sollte das Kärtchen schon haben.
       
       BERLIN taz | 15. Juni 2012, die erste Lesung des umstrittenen
       Betreuungsgesetzes scheitert, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Es ist
       Freitag. „Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
       Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist“, steht in der Geschäftsordnung des
       Bundestags. Bleiben viele Stühle leer, kann die Beschlussfähigkeit
       angezweifelt werden. Macht aber selten jemand.
       
       19. März 2010, der SPD-Abgeordnete Marco Bülow twittert „Haushalt leider
       beschlossen: Riesige Neuverschuldung …“ Er hat aber selbst zugestimmt – mit
       der blauen „Ja“-Karte. Rot ist „Nein“, weiß Enthaltung. Bülow hat noch
       versucht, sein „Ja“ abzuändern – ohne Erfolg. Jede Stimme zählt wie
       abgegeben.
       
       10. Mai 2006, der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner stimmt mit „Ja“
       für eine Steuererhöhung – obwohl er nicht da ist. Sein Fraktionskollege
       Jochen-Konrad Fromme ist anwesend – seine Stimmkarte fehlt in der Urne. Die
       Regale mit den Karten sind nach Nachnamen alphabetisch geordnet –
       Abgeordnete greifen mal daneben.
       
       17. Oktober 2003, der Bundestag stimmt namentlich über den Umbau der
       Bundesanstalt für Arbeit und über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
       Sozialhilfe ab. Die Abstimmung muss wiederholt werden – auf „wundersame“
       Weise, so Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert, haben sich die
       Mitglieder des Parlamentes vermehrt. Die Karten aus den zwei Urnen der
       getrennten Abstimmungen wurden zusammengeschüttet. Auszählungen übernehmen
       die Schriftführer per Hand, eine elektronische Kontrolle folgt.
       
       4. November 1999, der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform 2000 ab,
       genauer über eine Gesetzesfassung, bei der 23 Seiten fehlen. Die Opposition
       fordert, das Verfahren neu aufzurollen, da es unabdingbar sei „dass die
       Abgeordneten absolute Klarheit darüber haben, über was im einzelnen
       abgestimmt wird“.
       
       27. April 1972, mehr ist nie wieder schiefgegangen. Die sozialliberale
       Koalition unter Willy Brandt hat ihre parlamentarische Mehrheit verloren:
       wegen Brandts Ostpolitik wechseln mehrere SPD- und FDP-Abgeordnete zur CDU.
       Oppositionsführer Rainer Barzel strengt ein konstruktives Misstrauensvotum
       an. Er ist sich sicher, die nötige „Kanzlermehrheit“ von 249 Stimmen zu
       erreichen. Doch Barzel bekommt nur 247 Stimmen. Erst Jahre später wird
       bekannt, dass die Stasi offenbar zwei CDU-Abgeordnete bestochen hatte, für
       Brandt zu stimmen.
       
       10 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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