# taz.de -- Hans-Peter Uhl und das Meldegesetz: Fachmann für Dementis
       
       > Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung
       > des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal
       > was zurück.
       
 (IMG) Bild: Er steht zur Änderung des Meldegesetzes: Hans-Peter Uhl.
       
       MÜNCHEN taz | Plötzlich will es keiner mehr gewesen sein. Bayerns
       Ministerpräsident Horst Seehofer nennt das neue Meldegesetz einen „dicken
       Fehler“. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich längst
       distanziert. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte – ganz
       auf Seehofers Linie: „Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben
       wird im Bundesrat.“
       
       Nur einer steht nach wie vor zu der Reform, und [1][das ist Hans-Peter
       Uhl], der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, aus dessen Feder
       die umstrittene Änderung stammt. Der bayerische Politiker profiliert sich
       seit Jahren als innenpolitischer Hardliner klassischen Typs. Dass er seinen
       CSU-Genossen die Kehrtwende übel nehmen wird, ist nicht zu erwarten. Denn
       Uhl ist ein Fachmann für Dementis und nachträglich entschärfte Statements.
       
       Am 28. Juni hatte der Bundestag [2][in 57 Sekunden das Gesetz zur
       Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet] – unter denkbar obskuren
       Bedingungen, die auch mit dem EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien
       zu tun hatten. Nun erlaubt das Gesetz entgegen dem ursprünglichen Entwurf
       den Behörden, Daten von Bürger an Dritte weiterzugeben – wenn nicht vorab
       ausdrücklich Widerspruch eingelegt wurde.
       
       Das Gesetz trägt die Handschrift Uhls, eines 67-jährigen Juristen aus
       Bayern, der schon als Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats von sich
       reden machte. Ende der neunziger Jahre sorgte er federführend dafür, dass
       der straffällig gewordene, jedoch zum Tatzeitpunkt noch nicht strafmündige
       Deutschtürke „Mehmet“ in die Türkei abgeschoben wurde – ohne seine Eltern.
       Als Bundestagsabgeordneter meldet Uhl sich vor allem dann zu Wort, wenn
       Datenschutz und individuelle Persönlichkeitsrechte für ein
       Sicherheitsbedürfnis des Staates aufzuweichen sind.
       
       ## „Linkes Gerülpse“
       
       2008 sprach er von „linkem Gerülpse“, als die sächsische SPD das
       neugefasste BKA-Gesetz ablehnte, das die Befugnisse des Bundeskriminalamts
       im Kampf gegen den Terror ausweiten sollte. Und in der Diskussion um die
       Sperrung von kinderpornografischen Webseiten bezeichnete er die Kritik des
       Chaos Computer Clubs als „pseudobürgerrechtsengagierte Hysterie von
       Pseudocomputerexperten“. Jede Rede von Zensur oder Freiheitsbeschränkung
       sei pervers.
       
       Uhl befürwortet die Vorratsdatenspeicherung und fordert immer wieder das
       Verbot von Killerspielen. Den Massenmord von Anders Breivik in Norwegen
       nahm er zum Anlass, um die Pflicht zur Nennung von Klarnahmen im Internet
       zu fordern. Und Onlinedurchsuchungen und Einsätze des Staatstrojaners sind
       für ihn eine „legitime Maßnahme“ und „unverzichtbare Ermittlungsinstrumente
       der Sicherheitsbehörden“.
       
       Vergreift er sich nach eigenem Geschmack im Ton, lässt er das Gesagte im
       Nachhinein korrigieren. So zum Beispiel im offiziellen Plenarprotokoll über
       eine Aktuelle Stunde des Bundestages zur Onlinedurchsuchung. Hatte Uhl da
       noch davon gesprochen, dass das „Land von Sicherheitsbehörden geleitet“ und
       „regiert“ werde, war davon in der schriftlichen Version nichts mehr zu
       finden. Manipulationsvorwürfe wies Uhl dennoch zurück.
       
       ## Zitate schnell wieder entfernt
       
       Auch Uhls Stab scheint sich diesen Stil nun zu eigen gemacht zu haben. Ein
       Mitarbeiter Uhls hatte gegenüber Focus Online bezüglich der Abstimmung zum
       Meldegesetz im Schnelldurchlauf zugegeben: „Wir hätten nicht gedacht, dass
       das jemanden interessiert.“ Und weiter: „Hätten wir die Einwilligungslösung
       gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.“
       
       Mittlerweile wurden die beiden Zitate aus dem Artikel entfernt. Es habe
       sich um ein Missverständnis gehandelt, steht darunter, und Chefredakteur
       Daniel Steil erklärt: „Der Mitarbeiter hat sich wohl zu weit aus dem
       Fenster gelehnt.“ Er selbst habe in der Redaktion angerufen und um die
       Entfernung der Zitate gebeten, weil er zu einer solchen Aussage nicht
       befugt gewesen sei.
       
       Eines macht der Vorgang trotzdem deutlich: Datenschutz liegt dem
       Innenexperten Uhl nicht am Herzen. Und wenn man dabei der Inkasso-Lobby
       entgegenkommen kann, scheint für ihn daran ebenfalls nichts falsch zu sein
       – auch wenn seine Parteikollegen das Gesetz nun im Bundesrat
       verbraucherfreundlich abwenden wollen.
       
       12 Jul 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Meldegesetz-im-Hauruckverfahren-/!97078/
 (DIR) [2] /Umstrittene-Abstimmung-um-Meldegesetz/!97003/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
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