# taz.de -- Kungelei in Österreich: Haiders politische Erben vor Gericht
       
       > Ein Steuerberater des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes hat
       > gestanden: Beim Verkauf der landeseigenen Bank Hypo Alpe Adria kassierte
       > er 6 Millionen Euro.
       
 (IMG) Bild: Die BayernLB kaufte 2007 die Bank Hypo Alpe Adria, 2009 wurde sie verstaatlicht.
       
       WIEN taz | Ein Beratungshonorar von 6 Millionen Euro bringt Kärntens
       politische Elite ins Schleudern. Und das, weil der Empfänger Gewissensbisse
       bekam. Dietrich Birnbacher habe „alles Revue passieren lassen“ und am
       Mittwoch ein Teilgeständnis abgelegt. Der 71-jährige Villacher
       Steuerberater steht vor dem Landesgericht Klagenfurt, wo aufgeklärt werden
       soll, warum ein Gutachten von 44 Sätzen so fürstlich bezahlt wurde.
       
       Ursprünglich wurde Birnbacher sogar das Doppelte angeboten. „Bei mir sind
       alle Sicherungen durchgebrannt, als Haider das Angebot machte“, erklärte er
       vor dem Richter. Jörg Haider, damals Landeshauptmann von Kärnten, hatte den
       Steuerberater seines Koalitionspartners Josef Martinz (ÖVP) beauftragt, den
       Verkauf der landeseigenen Hypo Alpe Adria an die BayernLB zu begleiten.
       
       Gleichzeitig wurde ihm beschieden, der Vertrag sei längst ausgehandelt.
       Jörg Haider war 2008 schwer alkoholisiert verunglückt. Josef Martinz sitzt
       neben Birnbacher und zwei Vorständen der Kärntner Landesholding, die das
       Honorar begleichen mussten, auf der Anklagebank.
       
       Nach Birnbachers Geständnis, ihm sei die Entlohnung damals schon völlig
       unangemessen erschienen, legte der Richter Martinz nahe, er solle seine
       Verteidigungslinie überdenken. Martinz plädiert auf nicht schuldig. Das
       Honorar sei branchenüblich gewesen. Den Verdacht, aus der überhöhten
       Entlohnung des Gutachters seien Rückflüsse an die Parteien oder deren
       Repräsentanten gegangen, hat er immer zurückgewiesen. In diesem Punkt wird
       er von Birnbacher vorerst entlastet. Diesbezüglich sei nichts vereinbart
       worden. Aber: „Ich hab es für möglich gehalten, dass einer kommt und sagt:
       Jetzt zahlst du mir was …“
       
       ## Verlierer sind die Steuerzahler
       
       Die Hypo Alpe Adria war von Jörg Haider mit zwielichtigen Balkangeschäften
       zur sechstgrößten Bank Österreichs aufgeblasen und 2007 an die Bayerische
       Landesbank verkauft worden. Der Journalist Richard Schneider hat die
       Geschichte 2010 in dem Buch „Tatort Hypo Alpe Adria“ aufgearbeitet.
       
       2009, als die Bayern bemerkten, dass ihnen ein Portfolio von mehr als 3
       Milliarden Euro an faulen Krediten als prosperierendes Kreditinstitut
       verkauft worden war, musste die österreichische Bundesregierung einspringen
       und die Hypo notverstaatlichen.
       
       Verlierer sind die Steuerzahler in Österreich und Bayern, Gewinner gibt es
       weniger: der deutsche Investmentbanker Tilo Berlin, der durch den Verkauf
       binnen weniger Monate 700.000 Euro verdiente. Und Österreichs
       Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Familie für eine Investition
       von einer halben Million Euro mehr als 56 Prozent Rendite kassierte. Berlin
       soll außerdem eine Erfolgsprämie kassiert haben.
       
       Immerhin ist Hypo-Exvorstandsvorsitzender Wolfgang Kulterer (noch nicht
       rechtskräftig) zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt worden.
       Haider kann von der Staatsanwaltschaft nicht mehr belangt werden. Aber
       seine politischen Erben sitzen in Kärnten noch an den Schalthebeln der
       Macht. Einige auch auf der Anklagebank.
       
       12 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kroatien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Urteil Kroatiens Ex-Premier: Korruption wird schwieriger
       
       Das Urteil ist ein positives Signal, nicht nur für Kroatien. Doch es gibt
       noch viele „starke Männer“, bei denen Fäden von Politik, Geschäft und
       Korruption zusammenlaufen.
       
 (DIR) Korruption in Österreich: „System Haider in Kärnten“
       
       Mehrjährige Haftstrafen für einige österreichische Politiker: Sie waren in
       den Korruptionsskandal um die Hypo Alpe Adria Bank verwickelt.
       
 (DIR) Korruptionsskandal in Österreich: Käufliche Konservative
       
       Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit
       angeklagt. Gegen weitere Mitglieder der früheren ÖVP-Regierung laufen
       Ermittlungsverfahren.
       
 (DIR) Kommentar Kärnten: Haider, wie er leibt und lebt
       
       In Kärnten wird das Andenken Jörg Haiders hochgehalten, an der Unfallstelle
       werden täglich Blumen deponiert. Einen Neuanfang für das Bundesland wird es
       so nicht geben.
       
 (DIR) Rücktritte bei ÖVP: Kärnten immer tiefer im Sumpf
       
       Der Skandal um die Kärntner Parteienfinanzierung weitet sich aus. Nach der
       rechtspopulistischen FPK hängt jetzt auch die ÖVP voll mit drin. Ein
       Haider-Erbe sieht sich als Opfer.
       
 (DIR) Illegale Parteienfinanzierung in Österreich: System Haider demaskiert sich selbst
       
       Der ÖVP-Chef in Kärnten legt alle Ämter nieder. Er musste vor Gericht
       zugeben, an Geschäften des Ex-Landeshauptmanns beteiligt gewesen zu sein.
       
 (DIR) Spezi von Jörg Haider verurteilt: Staatsbürgerschaft gegen Parteispende
       
       Uwe Scheuch, einst Gefolgsmann Jörg Haiders, soll einem Russen gegen eine
       Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben – unter
       anderem.
       
 (DIR) Milliardär in Österreich wird politisch aktiv: Es muss schon ein Manager sein
       
       Weg mit dem Euro: In Österreich will Milliardär Stronach eine Partei
       gründen. Früher versuchte er es mit einer Galopprennbahn und einem
       Fußballclub.
       
 (DIR) Österreichs Ein-Mann-Opposition: Ein Kino der Verletzten
       
       Peter Kern ist Schauspieler, Filmregisseur und Enfant terrible im
       österreichischen Kulturbetrieb. Jetzt erscheint erstmals eine Auswahl
       seines umfangreichen Filmschaffens auf DVD.
       
 (DIR) Korruption in Österreich: Küss die Hand, rechtlich alles sauber
       
       „Mehr privat, weniger Staat“ - nach diesem Motto eines österreichischen
       Ex-Kanzlers schanzen sich konservative Politiker Millionen zu.