# taz.de -- Tagesüberblick Bürgerkrieg in Syrien: UN-Beobachter bleiben noch 30 Tage
       
       > Die Vereinigten Nationen haben ihre Beobachter-Mission für 30 weitere
       > Tage verlängert. Danach werde es nur weitergehen, wenn das Regime seine
       > schweren Waffen zurückzieht.
       
 (IMG) Bild: Bleiben noch einen Monat: UN-Beobachter in Damaskus.
       
       17:30: Beobachtermission für 30 Tage verlängert 
       
       Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag in New York einstimmig auf eine
       einmalige Verlängerung der Beobachtermission in Syrien geeinigt. Die 15
       Mitglieder des Gremiums stimmten für einen von Großbritannien eingereichten
       Resolutionsentwurf. Damit bleiben die Beobachter für eine Dauer von 30
       Tagen in Syrien. Das Mandat der Truppe dürfe danach aber nur verlängert
       werden, wenn keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen, hieß es. Laut UN
       setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in
       Wohngebieten ein. Wenn der Rückzug in diesem Zeitraum nicht stattfinde,
       werde die Mission abgezogen, hieß es. (dpa)
       
       16.30 Uhr: Russland weiter stur 
       
       Bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat über das am Freitagabend
       auslaufende Mandat der Beobachtermission in Syrien zeichnet sich keine
       Einigung ab. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte ein Veto
       gegen einen britischen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats um 30
       Tage an. „Wir werden dagegen stimmen“, sagte Tschurkin in New York. Es wäre
       das zweite Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat binnen 24 Stunden, nachdem
       Moskau und China am Donnerstag eine Syrien-Resolution blockiert hatten.
       (afp) 
       
       16.20 Uhr: Ban Ki Moon enttäuscht 
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich „schwer enttäuscht" über das
       Scheitern einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien gezeigt. Bei
       einem Besuch in Slowenien betonte er am Freitag, dass die Situation in dem
       arabischen Bürgerkriegsland den internationalen Frieden gefährde. Die
       Vetomächte Russland und China hatten am Donnerstag zum dritten Mal eine
       Syrien-Resolution blockiert. (dpa) 
       
       16 Uhr: Aufruf zu Töten 
       
       Kommandeure der Freien Syrischen Armee (FSA) haben die bewaffneten
       Oppositionskräfte aufgefordert, ausländische Kämpfer auf Seiten des Regimes
       zu töten. Legitime Ziele seien Mitglieder der libanesischen
       Schiiten-Bewegung Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden sowie
       irakische Milizionäre und Palästinensergruppen im Dienst von Präsident
       Baschar al-Assad.
       
       Die Soldaten der syrischen Armee hätten noch bis Ende Juli die Chance, sich
       der Revolution anzuschließen. Jeder Soldat, der danach gefasst werde, müsse
       damit rechnen, für die Verbrechen des Regimes zur Verantwortung gezogen zu
       werden. (dpa) 
       
       15.20 Uhr: Kämpfe nach dem Freitagsgebet 
       
       Regimegegner berichten von einem Angriff der Rebellen auf die
       Polizeidirektion in der zentralen Chalid-Ibn-al-Walid-Straße. Nicht weit
       von dem Gebäude entfernt sollen Angehörige der Sicherheitskräfte am Mittag
       auf Männer geschossen haben, die nach dem Gebet aus einer Moschee gekommen
       waren und Parolen gegen Präsident Baschar al-Assad riefen.
       
       Auch im Damaszener Al-Birse-Viertel sollen Demonstranten mit der Losung auf
       die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans in
       Damaskus errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit
       der Fastenmonat Ramadan begonnen. (dpa) 
       
       14.45 Uhr: Moskau liefert vorerst keine Hubschrauber mehr 
       
       Moskau verschiebt die Lieferung von drei in Russland reparierten
       Kampfhubschraubern an das Bürgerkriegsland. Zunächst müsse sich die
       Situation in Syrien wieder normalisieren, zitierte die Agentur Interfax am
       Freitag russische Militärkreise. „Unter den aktuellen Umständen kann die
       syrische Führung die sichere Abnahme der Hubschrauber nicht gewährleisten."
       Auch die Technik für ein Luftabwehrsystem werde bis auf weiteres
       zurückgehalten. Schuld seien die jüngsten Terroranschläge sowie die
       Angriffe der bewaffneten Kräfte der Opposition. (dpa) 
       
       14.20 Uhr: Regierungstruppen gehen in die Gegenoffensive 
       
       Im Kampf um die Syriens Hauptstadt Damaskus sind die Regierungstruppen in
       die Offensive gegangen. Nach heftigen Gefechten gelang es der Armee die
       Kontrolle über das Viertel Midan zu übernehmen, berichtete ein AFP-Reporter
       am Freitag, während auch aus den Vierteln Dschobar und Kabun Kämpfe
       gemeldet wurden.
       
       Ein AFP-Reporter sah in Midan zerschossene Gebäude, geplünderte Läden und
       Munitionsreste auf der Straße. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder
       gefesselter Kämpfer und beschlagnahmter Waffen. Die der Opposition
       nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London
       erklärte, die Armee sei mit sieben Panzern in das Viertel vorgedrungen.
       Auch das im Osten gelegene Viertel Kabun sei mit 15 Panzern angegriffen
       worden. (afp) 
       
       13.30 Uhr: Gerüchte aus Paris 
       
       Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist sich nach Einschätzung des
       russischen Botschafters in Paris der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst.
       „Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen", sagte Alexander Orlow am Freitag
       dem Radiosender RFI. Voraussetzung sei allerdings, dass der Übergang
       geordnet verlaufe. Als Beleg für seine Einschätzung verwies Orlow auf die
       Genfer Syrien-Konferenz Ende des vergangenen Monats. Assad habe dort über
       seine Vertreter die Einwilligung zu einem politischen Übergangsprozess
       gegeben, sagte der Diplomat.
       
       Das Regime in Damaskus wies die Interpretation Orlows umgehend zurück. Ein
       Rücktritt sei kein Thema, hieß es. Auch die Botschaft ruderte kurze Zeit
       später zurück. Orlows Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden,
       sagte ein Sprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Russland beharrt auf
       einer innersyrischen Lösung. (dpa) 
       
       12 Uhr: Russland weist Kritik zurück 
       
       Nach dem neuerlichen Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution
       des UN-Sicherheitsrats hat die russische Regierung die Kritik an ihrer
       Haltung scharf zurückgewiesen. Es sei „völlig inakzeptabel", dass westliche
       Länder versuchten, Russland für die eskalierende Gewalt in Syrien
       verantwortlich zu machen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch
       am Freitag. Russland habe sich stets für eine politische Lösung eingesetzt.
       Der Westen solle seine „geschmacklosen Andeutungen" daher unterlassen und
       stattdessen versuchen, die syrische Opposition für Verhandlungen zu
       gewinnen. (afp) 
       
       11.30 Uhr: Sicherheitschef ist tot 
       
       Der nationale syrische Sicherheitschef Hischam Ichtiar ist den Verletzungen
       erlegen, die er bei einem Anschlag der Rebellen auf den Sitz der syrischen
       Sicherheitskräfte in Damaskus vom Mittwoch erlitten hatte. Dies berichtete
       das staatliche syrische Fernsehen am Freitag. (dapd) 
       
       11.20 Uhr: Irak verschiebt Truppen 
       
       Al-Dschasira berichtet, die irakische Armee verlagere Truppen an die
       Grenze, nachdem [1][Rebellen Grenzposten unter ihre Kontrolle gebracht]
       hatten.
       
       10 Uhr: China gibt Westen die Schuld 
       
       China hat dem Westen die Schuld am Scheitern der jüngsten Syrien-Resolution
       im UN-Sicherheitsrat gegeben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf
       westlichen Diplomaten am Freitag vor, während der Gespräche über die
       Entschließung arrogant und unbeweglich aufgetreten zu sein. Das habe
       letztendlich den Fehlschlag zur Folge gehabt. Der Entwurf sei nicht
       ausgewogen gewesen, weil er keinen Druck auf die „immer gewalttätigere
       Opposition" enthalten habe. (rtr) 
       
       9.30 Uhr: De Maizière schließt militärische Intervention aus 
       
       Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen
       militärischen Einsatz in Syrien erneut ausgeschlossen. „Wir reden hier über
       einen sehr komplizierten Konflikt, faktisch über einen Häuserkampf", sagte
       de Maizière am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das Eingreifen von außen in
       einen solchen Häuserkampf ist ungefähr das Aufwändigste, was es gibt. Es
       ist auch sehr verlustreich." Ein Einsatz der Luftwaffe allein ohne
       Unterstützung von Bodentruppen nütze „gar nichts", sagte der CDU-Politiker.
       (afp) 
       
       9 Uhr: UN-Sicherheitsrat verhandelt weiter 
       
       Nach der neuerlichen [2][Ablehnung einer Resolution zu Syrien durch
       Russland und China] im UN-Sicherheitsrat gehen die diplomatischen
       Bemühungen bei den Vereinten Nationen weiter. Dem Gremium lagen am Freitag
       zwei Anträge auf eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in dem Land um
       bis zu 90 Tage vor. Angesichts der Gewalt in Syrien sprach sich das
       US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für den Stopp von
       Waffengeschäften der USA mit Russland aus.
       
       Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter läuft am Freitag aus.
       Damit müsste der Chef der Mission, der norwegische General Robert Mood,
       Syrien im Tagesverlauf verlassen. Die UNO entsandte ihren obersten
       Militärberater Babacar Gaye nach Damaskus. (afp) 
       
       Kommentar Le Monde aus Paris: 
       
       „Die Mission des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan und die Entsendung
       von Blauhelmen sind in erster Linie Ausdruck der westlichen Ohnmacht. Eine
       bedrückende Feststellung, da sie die Existenz der UN tangiert: Kriege zu
       verhindern und Bürger zu schützen. Doch es hat keinen Sinn, sich Illusionen
       hinzugeben. Die internationale Politik wird wieder zur Geltung kommen, wenn
       in der Zeit nach dem Abgang von Assad im Nahen Osten die Karten neu
       gemischt werden. Diese Stunde ist noch nicht gekommen. Es herrscht immer
       noch Krieg.“
       
       Kommentar Kommersant aus Moskau: 
       
       "Eine Gefahr ist die endgültige Umwandlung des syrischen Konflikts in einen
       religiösen Krieg der Sunniten, welche die Basis der Opposition bilden,
       gegen die Alawiten und anderen religiösen Minderheiten. Dieses Szenario
       könnte zu einem Zerfall des Landes führen – zu seiner "Libanonisierung"
       oder gar seiner 'Somalisierung'. Falls der Bürgerkrieg mit einem Sieg der
       Opposition endet und nicht mit einer politischen Lösung, könnten die
       Alawiten den Widerstand in ihren Hochburgen fortsetzen. Eine davon ist die
       Küstenstadt Latakia und Umgebung, wohin sich Präsident Baschar al-Assad aus
       dem gefährlichen Damaskus abgesetzt hat."
       
       8 Uhr: So viele Tote wie nie an einem Tag 
       
       Binnen eines einzigen Tages sollen in Syrien 280 Menschen ums Leben
       gekommen sein. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete
       am Freitag, der blutige Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den
       Revolutionären habe am Donnerstag landesweit mehr als 280 Opfer gefordert.
       Unter den Toten seien 179 Zivilisten und mindestens 98 Soldaten. Das sei
       die höchste Anzahl an Opfern an einem einzelnen Tag [3][seit Beginn des
       Aufstandes gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vor 16
       Monaten]. (dpa) 
       
       Kämpfe gehen weiter 
       
       Nach Angaben von Aktivisten gingen die Kämpfe in Damaskus auch am Freitag
       weiter. In der Stadt seien am Morgen mehrere Explosionen zu hören gewesen,
       hieß es. Bisher seien elf Menschen gestorben, darunter drei bewaffnete
       Regimegegner. (dpa)
       
       20 Jul 2012
       
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