# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Syrien droht mit Chemiewaffen
> Die EU verschärft das Waffenembargo gegen Syrien. Im Falle einer
> „Aggression von außen“ werde Syrien auch Chemiewaffen einsetzen, gab ein
> Sprecher des Außenministeriums bekannt.
(IMG) Bild: Mit Hubschraubern griffen die syrischen Truppen die Aufständigen in Damaskus an.
BRÜSSEL/DOHA afp/dapd | Die Führung in Damaskus hat damit gedroht, im Falle
eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden
„niemals“ Chemiewaffen „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt werden,
„nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte der Sprecher des
syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus.
Währendessen hat die EU ihr Waffenembargo gegen Syrien verschärft, um den
Druck auf das Regime von Staatschef Baschir Assad zu erhöhen. So haben nun
alle EU-Länder die Pflicht, verdächtige Schiffe in ihren Hoheitsgewässern
zu kontrollieren. Allerdings nicht mit Waffengewalt und nur, wenn der
Flaggenstaat einverstanden ist.
Schon seit Mai 2011 ist das Waffenembargo in Kraft, es gilt auch für
verdächtige Frachtflüge nach Syrien. Bislang waren die Mitgliedsstaaten
aber nicht verpflichtet, Schiffe aufzubringen.
Die Außenminister setzten am Montag zudem 26 weitere Regime-Unterstützer
sowie drei weitere Unternehmen auf ihre Liste. Damit verbunden sind
Einreiseverbote und Kontensperrungen von Banken in der EU.
Es war bereits die 17. Verschärfung der Sanktionen, insgesamt sind nun 155
Personen und 52 Firmen oder Institutionen auf der Liste. EU-Chefdiplomatin
Cathrine Ashton verteidigte die Maßnahmen gegen den Vorwurf der
Nutzlosigkeit, da die Strafmaßnahmen Assad bislang nicht zum Einlenken
bewegen konnten. „Die Sanktionen sollten nicht unterschätzt werden, auch
wenn sie nur ein Teil sind.“
Nach dem Willen der Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach
Assad vorbereitet werden. Der Staatspräsident könne „sicherlich noch mehr
Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte
Außenstaatsminister Michael Link in Brüssel. Das Regime verliere an Boden
gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad
„jeden Ausweg selbst verbaut“.
## „Wir sind am Wendepunkt“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem Interview mit der
Süddeutschen Zeitung gesagt: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Er bezog sich
zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition, zum anderen auf die Blockade
im UN-Sicherheitsrat.
Deswegen müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die
humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau
nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, heißt es dazu in einem Papier
des Auswärtigen Amtes.
Wie das geschehen soll, blieb am Montag zunächst unklar. „In einer
Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren
Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU
handlungsfähig ist“, sagte Staatsminister Link. „Wir arbeiten daran, den
Ring um Assad weiter zu schließen.“
## „Sichere Hafen“ für Assad
Der Generalsekretär der Arabischen Liga bot Assad und seinen Angehörigen
bei einem Rücktritt einen „sicheren Hafen“ an. Nabil Elarabi ging auf
seinen Vorschlag bei einem Außenministertreffen der Liga in der katarischen
Hauptstadt Doha am Montagmorgen nicht näher ein.
Die Organisation sagte zudem finanzielle Unterstützung für syrische
Flüchtlinge in Höhe von umgerechnet mehr als 82 Millionen Euro zu.
Der tunesische Präsident Moncef Marzuki hatte Assad bereits im Februar Asyl
angeboten, falls dies den Konflikt beende. Der Staatschef war am Sonntag
kurz im Staatsfernsehen aufgetreten, um seinen neuen Stabschef der
Streitkräfte, General Ali Ajjub, zu empfangen. Die Regierungstruppen
sollten mit der „Verfolgung der Terroristen“ fortfahren, wies Assad diesen
an.
## Rotes Kreuz schlägt Alarm
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist zunehmend besorgt über die humanitäre
Lage in Syrien. „In den vergangenen zwei Tagen sind 30.000 Menschen vor
allem aus Damaskus in den Libanon geflüchtet“, sagt DRK-Mitarbeiter
Jean-Marie Falzone aus Beirut. Viele Syrer würden bei Verwandten und
Bekannten im Libanon unterkommen.
Durch die Kämpfe in Damaskus habe sich in der vergangenen Woche die
Versorgungslage Lage für zahlreiche Menschen in der Hauptstadt
verschlechtert. „Viele Geschäfte haben geschlossen. Alles ist teurer
geworden“, sagt Falzone, der am Samstag auch über schwere Kämpfe in der
Stadt Aleppo berichtet hatte.
## Lebensmittel fehlen
Innerhalb Syriens ist nach Angaben des Roten Kreuzes die Versorgungslage
für etwa 1,5 Millionen Zivilpersonen durch den Bürgerkrieg schwierig
geworden.
Tausende Familien hätten ihre Häuser verlassen und seien vor den Kämpfen in
sichere Gebiete geflüchtet. „Es fehlt an Lebensmitteln, Hygieneartikeln,
Medikamenten und Milch für Kinder“, sagt Falzone.
23 Jul 2012
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