# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren: Hans-Peter allein zu Haus
       
       > Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meint, das NPD-Verbot habe sich
       > erledigt. Innenminister von CDU und SPD teilen diese Ansicht nicht und
       > wollen das Verfahren vorantreiben.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder ist die NPD mit der Verbotsforderung konfrontiert.
       
       BERLIN dpa | Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich bei der
       Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nicht von der
       Verfassungsschutz-Affäre beirren.
       
       Nach dem Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus
       Mecklenburg-Vorpommern, warnten am Dienstag auch mehrere SPD-Innenminister
       davor, die Sammlung von Beweisen wegen der Aktenvernichtung beim
       Verfassungsschutz in Frage zu stellen. Sie wollen an dem Zeitplan
       festhalten, im Dezember über einen zweiten Anlauf zu einem Verbot zu
       befinden.
       
       Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer
       Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei habe sich so gut wie erledigt.
       Er argumentierte mit dem Glaubwürdigkeitsverlust des Verfassungsschutzes
       wegen der Vernichtung von Akten zur rechten Szene noch nach dem Auffliegen
       der Zwickauer Terrorzelle.
       
       Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sagte der
       Nachrichtenagentur dpa, einen Zusammenhang zwischen der Schredder-Aktion
       und den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens herzustellen, sei
       „ziemlich an den Haaren herbeigezogen.“ Maßgebend für eine Entscheidung
       über ein neues Verfahren seien die gesammelten Erkenntnisse.
       
       ## Keine Ausreden suchen
       
       „Die Innenministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz werden
       sich Anfang Dezember mit den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens
       befassen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sehe keinen Anlass, von dem
       verabredeten Vorgehen abzuweichen.“
       
       Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte dem
       Hamburger Abendblatt, wer als verantwortlicher Politiker so agiere wie Uhl,
       erwecke den Eindruck, dass er es mit einem Verbotsverfahren womöglich nicht
       ernst meine. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) warnte davor,
       Ausreden zu suchen, warum ein Verbotsantrag schwierig sei.
       
       Ähnlich hatten sich bereits am Montag Caffier und ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums geäußert. Die Innenminister hatten sich im März
       verständigt, bis Herbst Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zugleich wurden
       V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, derentwegen der erste
       Verbotsanlauf 2003 gescheitert war.
       
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem
       Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Ob das Schreddern von
       Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, muss gründlich geprüft
       werden“, erklärte sie am Dienstag in Berlin. „Ein zweites Scheitern des
       NPD-Verbots wäre ein Desaster.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte,
       wenn die Verfassungsschutz-Affäre das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine
       schallende Ohrfeige für die Koalition und besonders die Union. „Sollte ein
       Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der
       Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“
       
       24 Jul 2012
       
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