# taz.de -- Feuer auf Gelände von NPD-Fest: Brandstiftung bei Rechtsextremen
> Auf dem Gelände des „Pressefests“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in
> Mecklenburg-Vorpommern ist ein Stall abgebrannt. Nun ermittelt der
> Staatsschutz wegen Brandstiftung.
(IMG) Bild: Bei Demonstrationen sucht die NPD die Öffentlichkeit. Ihr „Pressefest“ veranstaltet sie hingegen auf Privatgelände.
PASEWALK epd | Auf dem Gelände des für Anfang August in
Mecklenburg-Vorpommern geplanten „Pressefestes“ der rechtsextremen NPD ist
in der Nacht zum Freitag offenbar Feuer gelegt worden. Nach Angaben des
Polizeipräsidiums Neubrandenburg besteht der Verdacht auf Brandstiftung.
Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte sich
besorgt über die mögliche Brandstiftung, sollte sich der vermutete
politische Hintergrund bestätigen. Diese Straftat könne den friedlichen
Protest einer ganzen Region gegen das NPD-„Pressefest“ gefährden, warnte
er.
Das Feuer an dem Stallgebäude auf einem privaten Grundstück in Viereck bei
Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) war am Freitagmorgen gegen 4 Uhr
ausgebrochen. Der Brand beschädigte einen Teil des Dachstuhles sowie einige
darauf befindliche Solarmodule. Die Höhe des entstandenen Schadens war
zunächst unklar.
Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde ein Brandursachenermittler
hinzugezogen. Die Kriminalinspektion Anklam sei beauftragt worden, eine
Ermittlungsgruppe im Staatsschutz einzurichten.
## Landespolitiker befürchten Schaden für friedlichen Protest
Innenminister Caffier betonte in Schwerin, Extremismus dürfe „nicht mit
Straftaten bekämpft werden“. Die Polizei werde alles tun für eine zügige
Aufklärung der Tat, fügte er hinzu. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Norbert
Nieszery betonte, es gebe genügend rechtsstaatliche Möglichkeiten im Kampf
gegen Rechts. „Wer auf die braunen Umtriebe mit Gewalt antwortet, begibt
sich auf eine Stufe mit den Rechtsextremen und schadet so dem friedlichen
Protest des breiten Bürgerbündnisses“, warnte Nieszery.
Die NPD plant am 10. und 11. August auf dem Gelände ihr „Pressefest der
Deutschen Stimme“. Die rechtsextreme Partei rechnet mit mehr als 1.000
Teilnehmern. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will die Veranstaltung mit
umfangreichen Auflagen versehen.
Ein Verbot sei aber rechtlich kaum durchsetzbar, da das „Pressefest“ auf
einem privaten Grundstück ausgerichtet werden soll. Aus Protest gegen die
Veranstaltung hatte sich der Landkreis vor wenigen Tagen der bundesweiten
Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ angeschlossen.
Nach Angaben eines Landkreis-Sprechers wird der Stallbrand vermutlich
keinen Einfluss auf die umstrittene Veranstaltung haben. Das betroffene
Gebäude sei kein Teil des NPD-Pressefestes und hätte ohnehin nicht dafür
genutzt werden dürfen, sagte der Sprecher auf epd-Anfrage in Anklam. Das
„Pressefest der Deutschen Stimme“ werde durch den Brand „nicht wesentlich
beeinflusst“, fügte er hinzu.
27 Jul 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) NPD in Berlin: Ausgepfiffen, ausgebuht
Die NPD macht mit ihrem Werbe-Truck in Potsdam und Berlin Halt - und erntet
deutlichen Widerstand von mehreren hundert Bürgern.
(DIR) NPD-Verbotsverfahren: Hans-Peter allein zu Haus
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meint, das NPD-Verbot habe sich
erledigt. Innenminister von CDU und SPD teilen diese Ansicht nicht und
wollen das Verfahren vorantreiben.
(DIR) Keine Rechten in Pasewalk?: „Wir wollen das hier nicht“
Die NPD-Nazis wollten in aller Ruhe ihr Pressefest in Pasewalk feiern.
Warum daraus nichts wird, erklärt Bürgermeister Rainer Dambach.
(DIR) NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Neonazis geben sich als Kümmerer
Mecklenburg-Vorpommern gilt für die rechtsextreme NPD als Musterland. Hier
macht sich die Partei breit. Mit Handarbeitskursen für Frauen und
„Volksbüchereien“.