# taz.de -- Venezuela verlässt Gerichtshof: Marsch aus der unangenehmen Instanz
       
       > Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angekündigt, sofort aus dem
       > Interamerikanischen Menschenrechtssystem auszusteigen. Andere Länder
       > könnten folgen.
       
 (IMG) Bild: „Dieser Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Schande,“ sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez.
       
       BUENOS AIRES taz | Venezuela hat den sofortigen Austritt aus dem
       Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CIDH angekündet. „Dieser
       Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Schande,“ sagte
       Venezuelas Präsident Hugo Chávez in einer Rede vor den Angehörigen der
       Marine. Er habe seinen Außenminister aufgefordert, den Austritt
       unverzüglich in die Wege zu leiten, so der Präsident.
       
       Anlass ist ein Urteil, in dem der Gerichtshof Venezuela die „absichtliche
       Verletzung der persönlichen Integrität und der unmenschlichen Behandlung“
       des Venezolaners Rañl Díaz Peña während seiner Gefangennahme feststellt und
       den venezolanischen Staat zu einer Entschädigung in Höhe von rund 16.000
       Euro verurteilt.
       
       Díaz Peña wurde der mutmaßlichen Beteiligung an terroristischen Anschlägen
       auf die spanische Handelsvertretung und das kolumbianische Generalkonsulat
       in Caracas im Jahr 2003 angeklagt. Er saß von 2004 bis 2010 in Haft. Im
       April 2008 wurde er zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.
       
       Im September 2010 nutzte der heute 38-Jährige seinen inzwischen erhaltenen
       Freigängerstatus zur Flucht nach Miami. In den USA bat er um Asyl und
       reichte Klage beim CIDH ein.
       
       „Mit dem Urteil hat der CIDH seine Komplizenschaft mit der Politik in
       Washington offen gezeigt, die Terroristen zu schützt, die gegen die Völker
       unseres Amerikas vorgehen,“ so Chávez. Nach Auffassung Venezuelas hat der
       CIDH mit der Annahme der Klage von Díaz Peña gegen seine eigenen Statuten
       verstoßen. Erst wenn alle nationalen Rechtswege ausgeschöpft sind, kann der
       Interamerikanischen Gerichtshof eine Klage annehmen und entscheiden. Im
       Fall Díaz Peña hatte der CIDH die Klage dennoch akzeptiert.
       
       Der CIDH untersteht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, einem
       Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Entscheidungen
       des Gerichtshofs für Menschenrechte stehen über dem nationalen Recht der 34
       Mitgliedsstaaten.
       
       ## In Konfliktfällen für den Schwächeren
       
       Sie sorgen immer wieder für Aufsehen, da sie in Konfliktfällen oftmals
       Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen Recht geben, die von der
       Justiz ihrer Heimatländer eine Abfuhr erhalten. So hatte der Gerichtshof
       zuletzt gegen Chile entschieden, dass einer lesbischen Mutter nicht wegen
       ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden
       darf.
       
       In Ländern wie Argentinien und Uruguay haben die Interamerikanische
       Menschenrechtskommission und der Gerichtshof wichtige Beiträge zur
       juristischen Aufarbeitung der Militärdiktaturen geleistet. Dennoch wurde
       der CIDH bereits mehrfach von südamerikanischen Regierungen kritisiert.
       
       Anfang Juni forderten die Staatschefs von Bolivien, Evo Morales, und
       Ecuador, Rafael Correa, auf der Vollversammlung der OAS eine grundlegende,
       allerdings auch sehr zweischneidige Reform des Gremiums. So sollen
       Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsaktivisten ebenso eingeschränkt werden
       wie die Berichterstattung über die Meinungsfreiheit.
       
       Kritische Länderberichte sollen abgeschafft werden. Unterstützt werden
       solche Bestrebungen, wenn auch noch nicht so lautstark, von Mexiko,
       Kolumbien, Argentinien, Peru und Brasilien.
       
       26 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Recherchefonds Ausland
       
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