# taz.de -- Initiative der Berliner Piraten: Gebt uns die Akten!
       
       > Die Piraten fordern ein Transparenzgesetz: Behörden sollen Informationen
       > von sich aus zugänglich machen. Vorbild ist Hamburg.
       
 (IMG) Bild: Bei Behörden lagern jede Menge spannende Informationen.
       
       Die Piratenfraktion fordert für Berlin – nach dem Vorbild der Elbmetropole
       Hamburg – ein Transparenzgesetz. Am Donnerstagabend lud sie daher zu einer
       Bootsfahrt mit Diskussion ein. Neben Vertretern der Hamburger Initiative
       für ein Transparenzgesetz nahm auch der Berliner Datenschutz- und
       Informationsfreiheitsbeauftragte Alexander Dix teil.
       
       Im vergangenen Jahr hat in Hamburg ein Bündnis mit einer Volksinitiative
       einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Unterstützt wurde es von
       so unterschiedlichen Organisationen wie dem Verein Mehr Demokratie und dem
       Chaos Computer Club. Das Gesetz ist eine Weiterentwicklung der Idee von
       Informationsfreiheitsgesetzen: Statt nur auf Anfrage sollen möglichst viele
       Daten aktiv von Behörden online zur Verfügung gestellt werden. Zu einer
       Volksabstimmung kam es nicht: Die regierende SPD übernahmen die meisten
       Forderungen der Initiative, letztendlich wurde das Transparenzgesetz von
       allen Fraktionen befürwortet. Nun soll in den nächsten zwei Jahren ein
       Onlineregister entstehen, in das Behörden aktiv Informationen einstellen.
       
       Der Datenschutzbeauftragte Dix würde ein solches Gesetz begrüßen. „Die
       Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes war für viele Behörden ein
       Kulturschock. Bürger können – ohne Grund – ankommen und eine Information
       anfordern“, erklärte Dix. Das Transparenzgesetz wäre der nächste Schritt:
       Behörden müssten dem Bürger von sich aus Informationen anbieten.
       
       Die SPD zeigt sich zurückhaltend. „Wir sollten erst einmal beobachten, wie
       sich das Hamburger Gesetz in der Praxis entwickelt“, sagte der
       SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier der taz. „Ich halte nichts davon, jetzt in
       einem Schnellschuss das Hamburger Gesetz zu übernehmen.“ Man sei aber offen
       für die Diskussion.
       
       In Sachen Informationsfreiheitsgesetz war Berlin einst führend. Die Stadt
       verabschiedete 1999 als zweites Bundesland nach Brandenburg ein
       entsprechendes Gesetz. Jeder Bürger hat das Recht, beliebige Informationen
       von Behörden zu erhalten. Das können so unterschiedliche Dinge wie
       Protokolle von Sitzungen oder im Auftrag des Senats erstellte Studien sein.
       Abgelehnt werden kann ein solcher Antrag nur mit Begründung und nach im
       Gesetz festgelegten Ausnahmeregelungen.
       
       Wie weit die Ausnahmeregelungen greifen, ist allerdings oft umstritten.
       Aktuell etwa wollen die Piraten bei der Aufarbeitung der Pannen beim Bau
       des Großflughafens der Allgemeinheit so viele Dokumente wie möglich zur
       Verfügung stellen. Die Flughafengesellschaft pocht aber auf
       Betriebsgeheimnisse.
       
       28 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Böck
       
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