# taz.de -- Streit um Transparenzgesetz: Durchsichtige Krittelei
       
       > Die Grünen-Fraktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei Vorabsprachen
       > mit den anderen beiden Oppositionsparteien ausgewichen.
       
 (IMG) Bild: Das ist echte Transparenz.
       
       Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Kritik an ihrem Vorgehen beim
       Transparenzgesetz zurückgewiesen, das sie am heutigen Donnerstag ins
       Parlament einbringt. Die Fraktion habe sich ihre eigenen Gedanken gemacht
       und wolle diese nun im öffentlichen Raum diskutieren, sagte ihr
       parlamentarischer Geschäftsführer Benedikt Lux am Mittwoch. Die Fraktionen
       von Linken und Piraten hatten den Grünen einen Alleingang vorgeworfen, weil
       der Entwurf nicht innerhalb der Opposition abgestimmt worden sei.
       
       „Unkollegial“ hatte Klaus Lederer, Rechtspolitiker und Landeschef der
       Linkspartei, das Vorgehen der Grünen genannt. Auch die Piraten fühlten sich
       düpiert: Sie hatten ebenfalls an einem Entwurf für ein Transparenzgesetz
       gearbeitet. Ein für Dienstag angesetztes Schlichtungstreffen fiel aus –
       laut Lux aus Zeitgründen. Als neuen Termin nannte er den 5. September, am
       Rande einer Tagung von Transparency International und Mehr Demokratie e. V.
       zum Transparenzgesetz.
       
       Für den Grünen-Politiker Lux unterscheidet sich der Entwurf seiner
       Fraktion, anders als von Kritikern behauptet, durchaus vom Vorschlag der
       Piraten. Denen hat Lux mehrfach vorgehalten, sie würden lediglich das
       entsprechende Hamburger Gesetz kopieren. Die Liste zu veröffentlichender
       Dokumente ist nach Darstellung der Grünen in ihrem Entwurf doppelt so
       umfangreich wie die Hamburger Version.
       
       ## Keine Anträge mehr
       
       Grundgedanke des Gesetzes ist weniger, dass Bürger von Behörden informiert
       werden – das garantiert bereits das 1997 von den Grünen auf den Weg
       gebrachte Informationsfreiheitsgesetz. Zentrale Idee ist vielmehr, dass
       Bürger nicht länger Einblick in diverse Akten beantragen müssen, sondern
       das Land von vornherein wichtige Unterlagen im Internet veröffentlich. „Der
       Staat muss eine Bringschuld haben, nicht der Bürger eine Holschuld“, so
       Lux. „Es gibt natürlich vertrauliche Daten, die die Öffentlichkeit nichts
       angehen“, schränkte er ein. „Das muss man im Einzelfall ausfechten.“
       
       Die Grünen gehen zwar nicht davon aus, dass ihr Gesetzentwurf unverändert
       beschlossen wird, was nach Einschätzung der Fraktion nach Beratung in den
       Ausschüssen in sechs bis neun Monaten geschehen könnte. Lux erwartet aber
       weitgehende Unterstützung: „Der Grundgedanke ist mehrheitsfähig.“
       
       29 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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