# taz.de -- Bundesparteitag von „Die Freiheit“: „In Hannover nicht willkommen“
       
       > Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in
       > Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren
       > gemeinsam – ein wenig spät.
       
 (IMG) Bild: Das war wohl nix mit Parteitag: Der Gründer der "Freiheit", René Stadtkewitz, steigt im November 2011 in Berlin in einen Polizeiwagen.
       
       HANNOVER taz | Quasi auf die letzte Minute formiert sich in Hannover
       Protest gegen die rechtslastige Partei „Die Freiheit“, die sich am heutigen
       Samstag in der Stadthalle von Niedersachsens rot-grüner Landeshauptstadt zu
       einem Bundesparteitag trifft. „Die Freiheit ist in Hannover nicht
       willkommen“, verkündeten am Freitag die Stadt- und Kreisverbände von SPD,
       CDU, Grünen, FDP, Links- und Piratenpartei in einer gemeinsamen
       Pressemitteilung.
       
       Die selbst ernannte Bürgerrechtspartei versuche „mit populistischen
       Methoden gegen Minderheiten Stimmung zu machen“ und verunglimpfe
       „MuslimInnen pauschal als schlecht und böswillig“, heißt es in der
       Erklärung. Ausgrenzung und Diffamierung aber hätten in Hannover keinen
       Platz. Zu Gegendemonstrationen wird bislang nicht aufgerufen. Bei Hannovers
       Polizei waren am Freitag bis Redaktionsschluss keine Aktionen angemeldet.
       
       Ohne große Ankündigungen wird sich die Partei, die der Berliner Ex-CDUler
       René Stadtkewitz 2010 zur Hochphase der Sarrazin-Debatte gegründet hat, in
       Hannover versammeln: Einladungen zum Bundesparteitag im Hannover Congress
       Centrum (HCC) – einem städtischen Eigenbetrieb – sucht man etwa auf der
       Homepage der Partei vergeblich. Nur per Mail wurde die Veranstaltung den
       Parteimitgliedern angekündigt.
       
       In Niedersachsen, wo es seit Oktober 2011 einen eigenen Landesverband gibt,
       sammelt „Die Freiheit“ derzeit Unterstützerunterschriften für die Zulassung
       zur Landtagswahl 2013. Bei der Schleswig-Holstein-Wahl war sie daran
       gescheitert: Sie erreichte nicht die notwendige Mitgliederzahl.
       
       ## Auch Geert Wilders half nicht
       
       Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin trat sie zwar an, mit einem
       Prozent der Stimmen verpasste sie den Einzug aber deutlich – trotz
       gemeinsamer Wahlkampfauftritte von Parteichef Stadtkewitz und dem
       niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.
       
       Dass „Die Freiheit“ ihren Bundesparteitag in Hannover und dort mit dem HCC
       ausgerechnet in der Stadthalle ungehindert abhalten kann, bedauert man in
       Niedersachsens Landeshauptstadt. Die Stadt sehe die Partei „äußerst
       kritisch“ und wolle sie „nicht in unserer Stadt haben“, sagt der zuständige
       Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) auf Anfrage der
       taz.
       
       „Leider können wir rechtlich eine solche Anmietung nicht verhindern“,
       erklärt er. Und auch das HCC selbst betont, die Mietanfrage von Rechtsaußen
       „formal korrekt“ bearbeitet zu haben und kündigt an, die Veranstaltung am
       Sonnabend „distanziert, aber korrekt“ abzuwickeln.
       
       Denn mit dem Ablehnen von rechten Parteievents hat man in Hannover keine
       guten Erfahrungen gemacht: 2007 klagte sich die NPD erfolgreich vor dem
       Verwaltungsgericht für eine Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle ein.
       Das HCC stellte die Räume zur Verfügung, darüber hinaus gab es aber keinen
       Service – Würstchen musste die NPD selbst verteilen.
       
       ## Grüner will Hürden für Hetzer
       
       Der Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Leverenz, einer der Beteiligten
       an der parteiübergreifenden Protestnote gegen den Freiheit-Auftritt,
       fordert angesichts dessen eine öffentliche Diskussion, „welche Hürden
       geschaffen werden können, um Veranstaltungen von Organisationen zu
       verhindern, die öffentlich gegen Minderheiten hetzen.“
       
       „Die Freiheit“ selbst gibt sich unterdessen arglos: Man sehe den
       „bürgerlich-konservativen Ansatz“ der Partei durch die Kritik „in eine
       eigenartige Ecke gedrängt“, sagt Niedersachsens Parteisprecher Ralf
       Kriesinger. Der Kern von „Die Freiheit“ sei die „Wahrnehmung von
       Bevölkerungsinteressen“, die bei den „etablierten Parteien unterentwickelt“
       sei. Und da gehe es derzeit weniger um den Islam, sondern vor allem um die
       Eurokrise.
       
       27 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kandidatur zur Bundestagswahl: Anke Domscheit-Berg will's wissen
       
       Anke Domscheit-Berg will in Brandenburg auf den ersten Listenplatz der
       Piratenpartei zur Bundestagswahl. Im Oktober entscheidet sich, ob die
       Partei der Ex-Grünen die Kandidatur zutraut.
       
 (DIR) Kommentar "Die Freiheit": Seltsames Selbstbild
       
       Die Freiheit wollte ihren Parteitag geheim halten. Eine demokratische
       Partei würde sich dem Diskurs stellen und ertragen, dass Parteitage
       Gegenreaktionen hervorrufen.
       
 (DIR) Vor der Berliner Landtagswahl: Die Stadt der Fahnenflüchtigen
       
       Am Wochenende entscheidet Berlin über seine künftigen Machthaber. Viele
       machen dabei nicht mit. Bekenntnisse einer Zwangs-Nichtwählerin.
       
 (DIR) Rechtspopulist Wilders in Berlin: Sarrazin zieht nicht mehr richtig
       
       Der Kandidat der "Freiheit", René Stadtkewitz, holt den holländischen
       Rechtspopulisten Geert Wilders zur Unterstützung. Die antimuslimische Szene
       feiert, aber die Anfangseuphorie ist verflogen.
       
 (DIR) Protest gegen Islamfeinde: Tea Party hilft Rechten
       
       Linke Gruppen wollen am Wochenende die Anti-Islam-Events rechter Parteien
       verhindern.
       
 (DIR) Rechtspopulistische Szene in Deutschland: Zwischen Abwehr und Verschwörung
       
       Die rechtspopulistische Szene in Deutschland will sich nach den Attentaten
       in Norwegen vom Täter distanzieren. Das gelingt ihr allerdings nicht
       besonders gut.
       
 (DIR) Rotermundt für "Die Freiheit": Der Bürgerfänger
       
       Kommunalpolitiker Steffen Rotermundt will in Schleswig-Holstein einen
       Landesverband der islamkritischen Partei "Die Freiheit" gründen. Die will
       nicht als ausländerfeindlich gelten, unterzeichnete aber eine "Erklärung
       gegen Islamismus".