# taz.de -- Piratenpartei diskutiert über Außenpolitik: Leopard ist nicht transparent genug
       
       > Wenn die Piraten in den Bundestag wollen, brauchen sie ein
       > außenpolitisches Profil. Sie streiten um Cyberwar, Rüstungsexporte und
       > Entwicklungshilfe.
       
 (IMG) Bild: Und was sagen die Piraten zu Piraten?
       
       POTSDAM taz | Raimond Heydt sagt, er habe ein klares Bild von der
       Außenpolitik der Piraten. Ein globaler Interessensausgleich müsse her, eine
       Demokratisierung der internationalen Organisationen, eine globale
       Verfassung. „Wenn wir nationalstaaliches Denken überwinden, das würde uns
       von anderen Parteien unterscheiden“, sagt er. Heydt, 38, ist viel gereist,
       einmal ist er bis nach Pakistan getrampt. Ihn interessiert, was in der Welt
       passiert.
       
       Am Samstagnachmittag sitzt er mit einem Dutzend Parteikollegen im
       Tagungshaus „Treffpunkt Freizeit“ in Potsdam um einen Tisch. Er habe das
       Ziel, sagt Heydt, dass nach anderthalb Stunden ein Konsens da sei, „mit dem
       die Piratenpartei in die Öffentlichkeit gehen kann“.
       
       In vier Landtagen sitzen die Piraten, und auch wenn ein zwischenzeitlicher
       Höhenflug in den Umfragen zunächst gedämpft wurde, haben sie gute Chancen,
       in einem Jahr in den Bundestag einzuziehen. „Aber wenn wir in den Bundestag
       wollen, brauchen wir doch ein außenpolitisches Programm“, sagt Fotios
       Amanatides. Der 42-jährige Politikwissenschaftler ist seit 2009 in der
       Partei, schnell hat er die Koordination der AG Außenpolitik übernommen, in
       der sie sich alle zwei Wochen per Telefonkonferenz besprechen. Er hat die
       Potsdamer Konferenz der Piraten mitorganisiert.
       
       Zum zweiten Mal treffen sich hier Piraten, um ein Wochenende lang über
       Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Rund 80 Teilnehmer sind es
       dieses Mal, Referenten sprechen über Themen wie Entwicklungszusammenarbeit
       und Cyberwar.
       
       ## „Uns fehlt nur noch der Südpol“
       
       Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, hält
       es für naheliegend, sich mit Außenpolitik zu beschäftigen. Es gebe „kaum
       eine Bewegung, die internationaler ist als die Piraten“, sagt er in seiner
       Eröffnungsrede. In mehr als 60 Staaten gebe es die Piraten, auf fast allen
       Kontinenten, „uns fehlt nur noch der Südpol“.
       
       Aber mit außenpolitischen Positionen sind die Piraten bislang trotzdem
       nicht aufgefallen – sie haben keine. Auch jetzt wurden keine Beschlüsse
       gefasst. Erst auf dem Parteitag Ende November soll ein Programm
       verabschiedet werden. Piratenchef Bernd Schlömer glaubt, dass es nur für
       ein Wahlprogramm reicht, nicht für ein außenpolitisches Grundsatzprogramm.
       
       Pointierte Vorschläge gibt es, etwa von der Frau, die von der Moderatorin
       als „Highlight“ angekündigt wird und von der Schlömer sagt: Sie ist wichtig
       für die Partei, weil sie außenpolitische Erfahrung hat. Angelika Beer, 55,
       frühere Chefin und Verteidigungsexpertin der Grünen, die jetzt für die
       Piraten im Landtag in Schleswig-Holstein sitzt, spricht im großen Saal über
       Rüstungsexporte: „Wir haben in diesem Bereich null Transparenz“, sagt sie.
       „Wir müssen den Bundessicherheitsrat abschaffen und neue Gremien
       vorschlagen, die transparent sind.“ Die Piraten im Plenum applaudieren,
       einer sagt: „Wir könnten doch den Antrag stellen, dass Voranfragen ins
       Internet gestellt werden.“
       
       Lautstark streiten die Piraten dann über militärisch-zivile Zusammenarbeit,
       das Für und Wider von militärischen Interventionen. Sie diskutieren online
       wie offline. Doch von verbindlichen gemeinsamen Positionen sind sie weit
       entfernt.
       
       Gegen Ende der Runde zu „Grundzügen piratiger Außenpolitik“ sitzen nur noch
       eine Handvoll Piraten im Raum. Sie sind sich uneins, was ins
       Grundsatzprogramm kommt und was zu konkret dafür ist. Sie haben über
       Demokratisierung gesprochen, die UN, WTO und IWF, den Begriff der Empathie,
       die Umsetzung von Menschenrechten und die Frage, ob nicht das Patentrecht
       einbezogen werden müsste. „Verzetteln wir uns nicht gerade in Details?“,
       fragt Aleks Lessmann. Ein anderer Pirat will wissen: „Schreibt eigentlich
       jemand die Ergebnisse mit?“
       
       29 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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