# taz.de -- Kommentar Außenpolitik der Piratenpartei: Der Schwarm und seine Phrasen
       
       > Die Piratenpartei hat gute Chancen, 2013 in den Bundestag einzuziehen –
       > höchste Zeit, dass sie sich mit Außenpolitik befasst. Das fällt ihr nicht
       > leicht.
       
       Die Piratenpartei beschäftigt sich ein Wochenende lang auf einer Konferenz
       mit Außenpolitik: Allein das ist für viele schon überraschend. Müssen sich
       die Piraten doch immer vorwerfen lassen, sich mit wichtigen Themen gar
       nicht zu beschäftigen.
       
       Jetzt zeigen die Piraten zumindest Interesse, die Lücken zu schließen. Und
       darin liegt für die Partei eine Chance: Mit deutlich formulierten
       Alternativen könnten sie Wähler für sich gewinnen. Etwa mit der Forderung
       nach mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Rüstungsexporten,
       wie sie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete und
       Ex-Grünen-Chefin Angelika Beer erhebt.
       
       Deutliche Ansagen also sind nötig. Einfach wird das nicht. Auf der Tagung
       in Potsdam wird deutlich, mit welchen Schwierigkeiten die Basisdemokratie
       der Piraten behaftet ist. Es gibt keine Vorgaben von oben, die Basis soll
       das Vollprogramm für die Bundestagswahl schreiben. Doch die Zeit für die
       Schwarmintelligenz ist äußerst knapp.
       
       Ende November wollen die Piraten auf einem Parteitag in Bochum ihr Programm
       endgültig beschließen. Das Online-Werkzeug Liquid Feedback, mit dem die
       Piraten Anträge einbringen und abstimmen, ist dabei keine wirkliche Hilfe.
       Denn Liquid Feedback-Entscheidung ist nur begrenzt aussagefähig. Allenfalls
       ein paar hundert Mitglieder beteiligen sich, wenige „Superdelegierte“,
       denen viele Stimmen übertragen wurden, können das Ergebnis unter sich
       ausmachen.
       
       Und einzelne Entscheidungen widersprechen sich. Die Piraten brauchen also
       Einzelpersonen und kleine Gruppen, die kompetent und zielgerichtet
       Programmbausteine erarbeiten. Der Schwarm, das wurde schon auf der
       vergleichsweise überschaubaren Konferenz deutlich, verliert sich allzu
       schnell in wolkigen Weltverbesserungsphrasen. Welche Punkte ins Programm
       aufgenommen werden, wird dann auf dem Parteitag entschieden. Und dort birgt
       der der radikale basisdemokratische Ansatz der jungen Partei enormes
       Überraschungspotenzial.
       
       Denn die Piraten schicken keine Delegierten zu Parteitagen, jedes
       Parteimitglied kann kommen und mit abstimmen. Und keiner weiß so richtig,
       für was die Piratenmitglieder eigentlich stehen. Eines ist aber klar: Die
       Piraten müssen konkret Position beziehen, wenn sie nicht in der Versenkung
       verschwinden wollen. Am Anfang war es vielleicht noch frisch und ehrlich,
       wenn die Piraten sagten: „Dazu habe wir noch keine Position.“ Jetzt
       erwarten die Wähler konkrete Antworten. Und nicht nur im Bereich
       Außenpolitik sind weiße Flecken im Programm zu füllen.
       
       Es gibt eine Reihe weiterer Themen, bei denen die Piratenpartei bislang
       keine Haltung hat: Wirtschaft, Euro-Krise oder die Energiewende. Und selbst
       in ihrem Kernthemenbereich, Internet und Urheberrecht, sind noch mehr
       Lücken als man erwarten würde.
       
       29 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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