# taz.de -- Deutschland bremst EZB-Pläne: Ja. Nein. Vielleicht
       
       > Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der
       > Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie
       > wieder kritische Signale.
       
 (IMG) Bild: Steigende Zinsen: Soll der Rettungsschirm EFSF spanische Staatsanleihen aufkaufen?
       
       BERLIN taz | Es sind widersprüchliche Signale, die die Bundesregierung
       derzeit in Sachen Eurorettung aussendet: Am Freitag noch hatten Kanzlerin
       Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) positiv
       reagiert auf die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB),
       Mario Draghi, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“. Am Wochenende
       stellte Schäuble die praktische Umsetzung der Pläne dann schon wieder
       infrage.
       
       Draghis Aussage vom Donnerstag war allgemein als Ankündigung verstanden
       worden, dass die EZB wieder Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten
       aufkauft, um deren Zinsniveau zu senken. Dieses Programm hatte die EZB im
       März gestoppt, unter anderem auf Druck der deutschen Vertreter.
       
       Sie halten die Käufe für eine Form verdeckter Staatsfinanzierung, die dem
       EZB-Statut widerspreche; zudem könnten sie den Spardruck in den
       Krisenstaaten reduzieren.
       
       An dieser Haltung hat sich nichts geändert. „Der Mechanismus von
       Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche
       Anreize gesetzt werden“, hatte eine Sprecherin von Bundesbank-Präsident und
       EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann am Freitag erklärt. Auch Wirtschaftsminister
       Philipp Rösler (FDP) kritisierte, die Finanzierung von Staatsschulden sei
       nicht Aufgabe der EZB.
       
       ## Rettungsschrim EFSF könnte Anleihen aufkaufen
       
       Als Alternative zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
       käme ein Aufkauf im Namen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF infrage.
       Doch dazu müsste Spanien offiziell einen Hilfsantrag stellen, und das sei
       nicht geplant, erklärte Finanzminister Schäuble nun.
       
       „An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er der Welt am Sonntag und
       trat damit entsprechenden Berichten der Süddeutschen Zeitung und anderer
       Medien entgegen. Zudem relativierte Schäuble die Probleme, die die hohen
       Zinsen für Spanien bedeuten. „Die Welt geht nicht unter, wenn man bei
       einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“
       
       Weniger entspannt sieht die Lage offenbar der US-Finanzminister Timothy
       Geithner. Er reist an diesem Montag überraschend nach Deutschland, wo er
       zunächst Schäuble im Urlaub auf Sylt aufsucht und anschließend in Frankfurt
       auf EZB-Chef Draghi trifft.
       
       Er will offenbar Druck für eine weitreichende Lösung der Eurokrise durch
       die EZB machen. Einigkeit wird nicht erwartet: Ein geplantes gemeinsames
       Pressegespräch von Geithner und Schäuble wurde kurzfristig wieder abgesagt.
       
       Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen hatten zuletzt bei
       über 7 Prozent gelegen. Das gilt bei der geringen Inflationsrate in der
       Eurozone als nicht tragbar. Am Freitag hatten sie unter dem Eindruck von
       Draghis Ankündigung erstmals wieder nachgegeben.
       
       29 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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