# taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Bremen machts richtig
       
       > Niedriglöhne sind häufig nichts anderes als staatlich subventionierte
       > Billigjobs zugunsten von Unternehmen.
       
 (IMG) Bild: Wird durch Immunität die Ausbeutung von Angestellten bei Diplomaten geduldet?
       
       Der gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig. Bremen hat ihn nun als
       erstes Bundesland eingeführt. Auch wenn er zunächst nur dann gilt, wenn
       öffentliche Gelder im Spiel sind, zeigt der kleinste Stadtstaat damit, dass
       die Länder einen Handlungsspielraum haben. Den sollten sie auch dringend
       nutzen, wenn die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene im Stillstand
       verharrt.
       
       Das Argument von Handelskammer und Arbeitgeber-Vertretern, der Mindestlohn
       erschwere die Wirtschaftsförderung und führe dazu, dass Arbeitsplätze ins
       Ausland verlagert werden, ist fadenscheinig. Gerade im westeuropäischen
       Vergleich zeigt sich, dass die deutschen Lohngesetze mehr als dürftig sind.
       Und: Mit seinen Billiglöhnen verschafft sich der Exportweltmeister
       Deutschland einen unfairen Konkurrenzvorteil gegenüber seinen europäischen
       Nachbarn.
       
       Denn Luxemburg, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland und
       Großbritannien haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar in den USA
       werden mindestens 7,25 Dollar pro Stunde gezahlt und es steht jedem
       Bundesstaat frei, mehr zu zahlen.
       
       Niedriglöhne sind häufig nichts anderes als staatlich subventionierte
       Billigjobs zugunsten von Unternehmen. Dass lässt sich der Staat
       mittlerweile über elf Milliarden Euro jährlich kosten, indem er im
       Niedriglohnbereich auf Hartz-IV-Niveau aufstockt.
       
       30 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
       
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