# taz.de -- Rauswurf der Bundespolizei-Spitze: Die SPD will Friedrich vorladen
       
       > Die SPD will in einer Bundestagssitzung Innenminister Friedrich zu dem
       > Rauswurf der Bundespolizei-Spitze befragen. Fraktionschef Steinmeier
       > sprach von einem „beispiellosem Vorgang“.
       
 (IMG) Bild: Warum mussten diese Männer gehen? Bundespolizei-Chef Matthias Seeger (m.) und seine Stellvertreter Michael Frehse (l.) und Wolfgang Lohmann.
       
       BERLIN dpa | Die SPD beantragt wegen der Entlassung der Spitze der
       Bundespolizei eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.
       „Innenminister Hans-Peter Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort
       stehen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dort müsse auch
       der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit
       erhalten, seine Position darzustellen.
       
       Die Entlassung Seegers und seiner beiden Stellvertreter nannte Steinmeier
       einen „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Noch
       nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden,
       dazu noch ohne Angabe von Gründen. „Das Vertrauensverhältnis zwischen den
       Sicherheitsorganen und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert.
       Friedrich fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl und das Verständnis für
       die Funktionsweise der Sicherheitsbehörden. Er tut entweder das Falsche
       oder gar nichts“, sagte Steinmeier weiter.
       
       So habe es Friedrich vollkommen versäumt, der Bundespolizei eine neue
       Struktur, klare Aufgaben und vor allem eine ausreichende Ausstattung zu
       geben, nachdem er die Pläne seines Vorgängers zur Zusammenlegung von BKA
       und Bundespolizei habe fallen lassen. „Warum dafür nun offenbar die ihm
       unterstellte Amtsspitze den Kopf hinhalten muss, bleibt unbegründet und
       nicht nachvollziehbar.“
       
       „Das Schweigen des Ministers und der gesamten Bundesregierung zu diesem
       Vorgang ist nicht länger hinzunehmen“, sagte Steinmeier weiter.
       Öffentlichkeit und Parlament hätten ein Recht darauf, die Gründe für diesen
       Rauswurf zu erfahren.
       
       Wenn es schwerwiegende Versäumnisse in der Amtsführung gegeben habe, die
       einen solchen Schritt rechtfertigten, müsse darüber so schnell wie möglich
       im Parlament diskutiert werden. „Wenn die Gründe nur vorgeschoben sind und
       ein glückloser Minister versucht, auf schäbige Weise Tatkraft zu
       demonstrieren - dann ist das erst recht ein Gegenstand für den Bundestag“,
       erklärte der Fraktionschef weiter.
       
       31 Jul 2012
       
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