# taz.de -- Nach Rücktritt des Syrien-Beauftragten: Krokodilstränen um Annan
       
       > Überall Worte des Bedauerns über den Rücktritt des Syrien-Vermittlers
       > Kofi Annan. Derweil bahnt sich ein Streit um die Fortsetzung der
       > UNO-Mission an.
       
 (IMG) Bild: Es hat sich ausverhandelt: Annan bei Assad.
       
       GENF taz | Auf den angekündigten Rücktritt Kofi Annans reagierten die
       Regierungen von Russland, China und den USA fast wortgleich: Sie bekundeten
       ihr „tiefes Bedauern“ darüber, dass der Syrien-Beauftragte der UNO und der
       Arabischen Liga seinen Job am 31. August beenden will. Zugleich lobten die
       drei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat die Bemühungen Annans um einen
       Waffenstillstand und eine politische Lösung in Syrien als „entschlossen,
       unermüdlich und mutig“ – dabei war er auch an ihrer Haltung in dem Konflikt
       gescheitert.
       
       Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Genf machte Annan deutlich,
       dass seine Bemühungen „vom Sicherheitsrat nicht ausreichend unterstützt
       wurden“. Was der 74-jährige Diplomat damit meinte, aber nicht direkt sagte,
       war das dreifache Veto Moskaus und Pekings gegen eine Syrien-Resolution mit
       Sanktionsandrohungen gegen das Regime in Damaskus und die Unterstützung der
       USA für die bewaffneten Oppositionskräfte in Syrien. Der Sonderbeauftragte
       sei auch frustriert gewesen, hieß es in seinem Umfeld, dass die Regierung
       Obama seinen Vorschlag für eine Regionalkonferenz zu Syrien blockiert habe,
       an der Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran teilnehmen sollten.
       
       „Zu einem Zeitpunkt, zu dem das syrische Volk verzweifelt nach einem
       Eingreifen verlangt, wird im Sicherheitsrat weiter mit dem Finger
       aufeinander gezeigt und einander beschimpft“, kritisierte der ehemalige
       UN-Generalsekretär. Die „zunehmende Militarisierung auf syrischem Boden und
       der Mangel an Einigkeit im Sicherheitsrat“ hätten die Umstände für eine
       effektive Ausübung“ seiner Aufgabe „fundamental verändert“.
       UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beabsichtigt dennoch, „so bald wie möglich“
       einen Nachfolger Annans zu benennen.
       
       ## Streit um Fortsetzung der Mission
       
       Unterdessen bahnt sich ein Streit über die Fortsetzung der
       UN-Beobachtermission in Syrien (Unmis) an. Ihr Mandat läuft am 19. August
       aus. Es kann vom Sicherheitsrat nur verlängert werden, wenn sich die
       Situation in Syrien bessert und keine zivilen Ziele mehr bombardiert
       werden. Beides scheint momentan nicht in Sicht.
       
       Die Unmis hatte ihre Arbeit am 16. Juni praktisch eingestellt, nachdem ihre
       ursprünglich 300 Mitglieder mehrfach unter Beschuss geraten waren und vor
       allem von den Regierungsstreitkräften in der Ausübung ihres Mandats
       behindert wurden. Derzeit befinden sich noch 72 Unmis-Mitglieder in einem
       Hotel in Damaskus.
       
       Russlands UNO-Botschafter Wladimir Tschurkin sprach sich hingegen für eine
       Verlängerung des Unmis-Mandats aus. Der für die Peacekeeping-Operationen
       der UNO zuständige Untergeneralsekretär Hervé Ladsous erklärte nach
       Rückkehr von einem Syrien-Besuch Ende Juli, die UNO müsse „auf jeden Fall
       auf irgendeine Weise in Syrien präsent bleiben“.
       
       In der UNO-Vollversammlung steht am Freitag die Abstimmung über eine von
       der Arabischen Liga eingebrachte Syrien-Resolution auf der Tagesordnung. In
       New York wird mit einer breiten Zustimmung von weit mehr als zwei Dritteln
       der 193 Mitgliedsstaaten gerechnet.
       
       In dem Resolutionstext wird der Einsatz von Panzern, Artillerie, Kampfjets
       und Militärhubschraubern gegen die syrische Bevölkerung verurteilt. Zwei
       umstrittene Passagen – die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident
       Baschar Assad sowie von Sanktionen gegen Syrien – wurden im Verlauf der
       über zweiwöchigen Textverhandlungen gestrichen. Die UN-Vollversammlung kann
       eine Resolution rechtlich nicht durchsetzen. Die Verabschiedung hätte daher
       nur symbolischen Charakter.
       
       3 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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 (DIR) Schwerpunkt Syrien
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