# taz.de -- Studiengebühren in Bayern: Auch die letzten Bastionen wackeln
       
       > Vor der Landtagswahl in Bayern trommeln die Freien Wähler gegen das
       > Bezahlstudium. Die bayerische Landesregierung hält das Volksbegehren für
       > unzulässig.
       
 (IMG) Bild: So ein schöner Hut kann teuer sein.
       
       MÜNCHEN/BERLIN taz | Vor der Landtagswahl im nächsten Jahr kocht in Bayern
       die Debatte um die Studiengebühren hoch. Hintergrund ist ein Volksbegehren,
       das die Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Campusmaut initiiert haben.
       Die bayerische Landesregierung hält das Volksbegehren für unzulässig. Bis
       Herbst muss nun das bayerische Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das
       Gericht das Volksbegehren kippen, dürfte das Thema im Wahlkampf eine
       entscheidende Rolle spielen.
       
       Im Kern geht es vor dem bayerischen Verfassungsgericht um die Frage, ob
       Studiengebühren Teil des Staatshaushaltes sind oder nicht. Maßgeblich für
       die Entscheidung des Gerichts ist der Artikel 73 der bayerischen
       Verfassung. Darin heißt es: „Über den Staatshaushalt findet kein
       Volksentscheid statt.“ Über die Auslegung dieses Paragrafen gibt es
       geteilte Meinungen.
       
       „Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass das Verfassungsgericht den
       Artikel meist recht weit ausgelegt hat“, sagt der hochschulpolitische
       Sprecher der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Michael Piazolo. Das
       heißt, jede Vorschrift, die den Staatshaushalt tangiert, ist von einem
       Volksbegehren ausgeschlossen. Die Freien Wähler versuchen nun dennoch ihr
       Glück –auch um für die Landtagswahl 2013 junge, urban verwurzelte
       WählerInnen anzusprechen. Bisher ist die Partei vor allem auf dem Land
       aktiv. Abgeschaut haben sich die Freien Wähler die Kampagne von den
       bayerischen Piraten. Auch die sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren.
       
       Neben den Freien Wählern und den Piraten haben sich auch Grüne und SPD für
       die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Doch während die SPD
       eine Massenpetition zum Thema initiierte und bereits im März 32.000
       Unterschriften gegen Studiengebühren an die Präsidentin des Bayerischen
       Landtags übergab, haben die Grünen als einzige Partei bislang auf weitere
       Aktionen verzichtet. Nur ein Regierungswechsel könne zur Abschaffung der
       Studiengebühren führen, so die Grünen.
       
       ## Und in Niedersachsen?
       
       Neben Bayern ist Niedersachsen das einzige Land, das noch an der Campusmaut
       festhält. Doch auch im schwarz-gelb regierten Norden könnten die Gebühren
       mit der Landtagswahl im nächsten Jahr kippen, sollte die Opposition an die
       Macht kommen. „Wir werden die Studiengebühren definitiv abschaffen. Und das
       so rasch wie möglich“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil der taz. Wann
       genau, hänge aber von der Haushaltslage ab.
       
       Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hält an den Gebühren von 500
       Euro pro Semester fest. Sie geht sogar davon aus, dass es wegen der
       Schuldenbremse in den Ländern bald wieder bundesweit Studiengebühren geben
       könnte. „Ich würde auf das Gegenteil wetten“, so Weil. „Studiengebühren
       haben in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz.“
       
       4 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
 (DIR) Bernd Kramer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Studiengebühren
       
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