# taz.de -- Ab nach Osteuropa: EU-Ausländer raus
       
       > Hamburgs SPD-Senat plant, Osteuropäer ohne Job und Wohnung verstärkt in
       > ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ins Winternotprogramm dürfen sie
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Müssen künftig vielleicht draußen bleiben, sofern sie aus Osteuropa stammen: Obdachlose unter einer Hamburger Brücke.
       
       HAMBURG taz | Hamburg will Osteuropäer, die auf Jobsuche sind und keine
       Wohnung finden, künftig verstärkt zur Heimreise drängen. Geplant ist nach
       taz-Informationen dabei auch, die Notunterbringung im Winter für
       Wohnungslose aus EU-Ländern wie Bulgarien, Polen, Rumänien und der Slowakei
       stärker zu reglementieren.
       
       Im vergangenen Winter hat die SPD-Regierung eine Million Euro in die
       insgesamt 362 Übernachtungsplätze gesteckt, die Obdachlose vor dem
       Erfrieren bewahren sollen. Vor allem das mit 230 Schlafplätzen
       ausgestattete Nachtquartier in einem seit über 25 Jahren leer stehenden
       Bürohaus am östlichen Rand der Innenstadt war zu über hundert Prozent
       ausgelastet.
       
       Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde es überwiegend von Osteuropäern aus
       Bulgarien, Rumänien und Polen frequentiert. Laut Sozialbehörde waren nur
       rund ein Viertel der Nutzer Obdachlose deutscher Herkunft. Damit soll nun
       Schluss sein.
       
       „Ziel des kommenden Winternotprogramms ist, die Bedarfe derjenigen
       Obdachlosen, die ihre Lebensperspektive in Hamburg haben, zu decken“,
       erklärt die Sprecherin der Sozialbehörde Nicole Serocka, „und nicht eine
       kostengünstige Übernachtung für alle Personen gleichermaßen zur Verfügung
       zu stellen.“
       
       Laut Sozialsenator Detlef Scheele richtet sich das Winternotprogramm an
       diejenigen, die sich dauerhaft in Hamburg aufhalten und die gerade im
       Winter besonders in Not geraten. Deshalb sollen sich Osteuropäer künftig
       zunächst an eine eigene Beratungsstelle wenden – um dort „gefiltert“ zu
       werden, wie eine Mitarbeiterin der Sozialbehörde auf einer Veranstaltung
       mit Anwohnern sagte.
       
       ## Lebensperspektiven klären
       
       Bereits im vergangenen Jahr hat der SPD-Senat die „Anlaufstelle für
       Osteuropäer“ parallel zum Winternotprogramm eingerichtet. Die richte sich
       explizit an diesen Personenkreis und solle im nächsten Winter ausgebaut
       werden, so Serocka. Die Aufgabe der Anlaufstelle sei es, „die
       Lebensperspektiven der Osteuropäer in Hamburg zu klären“. Fällt diese
       Prüfung negativ aus, wird diesen EU-Bürgern die Rückkehr in ihre
       Heimatländer mit so genannten „Rückkehrhilfen“ nahe gelegt.
       
       Die Anlauf- und Beratungsstelle beruht auf einer Kooperation zwischen der
       Sozialbehörde und den Konsulaten Polens, Bulgariens, Rumäniens und der
       Slowakei. Bislang wurden rund 580 Wohnungslose beraten, für mehr als 250
       Menschen wurde anschließend die Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland
       organisiert. Die Tickets für die Heimreise bezahlt die Hamburger
       Sozialbehörde.
       
       Der Hamburger Senat wertet die Arbeit als Erfolg und will das
       Informationsangebot künftig auch auf die Herkunftsländer selbst ausweiten.
       „Es ist sinnvoll, sich bereits vor Reiseantritt in das Ausland über die
       Perspektiven dort zu informieren“, erklärt Sprecherin Serocka. „Ich möchte
       nicht, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Hamburg gelockt
       werden und hier stranden, weil sie hier keine Lebensperspektive haben“,
       sagt Senator Scheele. Denn ohne Ausbildung und ohne Kenntnisse der
       deutschen Sprache habe man auf dem Hamburger Arbeitsmarkt fast keine
       Chancen.
       
       Kritik an den Plänen kommt von den Hamburger Grünen: Zwar gebe es das
       Phänomen, dass Arbeitskräfte aus osteuropäischen und anderen Ländern nach
       Hamburg kommen, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Antje
       Möller.
       
       Das Problem entstehe aber erst dann, wenn diese als Tagelöhner mit
       ausbeuterischer Bezahlung arbeiteten müssten und sich keine Unterkunft
       leisten könnten. Dann sei die Beratung richtig und wichtig. Die Leute aus
       Notunterbringungen herauszuhalten, hält Möller hingegen für falsch: „Wenn
       weiterhin Obdachlosigkeit droht, hilft eine Reglementierung für öffentliche
       Notunterkünfte nicht weiter.“
       
       6 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wohnungslosigkeit
       
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