# taz.de -- KOMMENTAR OBDACHLOSE OSTEUROPÄER: Notprogramm nur für Deutsche
       
       > Wenn Hamburgs SPD Notunterkünfte nur für Deutsche anbietet, ist sie reif
       > für eine Koalition mit der NPD.
       
 (IMG) Bild: Müssen künftig vielleicht draußen bleiben, sofern sie aus Osteuropa stammen: Obdachlose unter einer Hamburger Brücke.
       
       Die Hamburger Pläne, Obdachlose künftig nach ihrem Pass zu sortieren und
       die Hilfen entsprechend abzustufen, sind skandalös – aber sie sind durchaus
       konsistent mit einer unsolidarischen Politik der Hamburger SPD. Vorige
       Woche hatten die allein regierenden Genossen beschlossen, weiterhin
       Flüchtlinge in die Mecklenburger Pampa auszuquartieren – obwohl es für
       deren schulpflichtige Kinder dort kein Angebot gibt. Dass die Flüchtlinge
       dort kaum Zugang zu Beratung und Rechtsanwälten haben, ist ein willkommener
       Nebeneffekt: umso eher sind sie weg. Aus der Opposition hatte die SPD diese
       Zustände noch gegeißelt. Nun heißt es: aus den Augen, aus dem Sinn.
       
       Das Argument ist: In unserer (schönen) Stadt mit ihren hochwertigen
       Immobilienlagen ist leider kein Platz für Flüchtlingsunterkünfte. Für
       Obdachlose natürlich auch nur in begrenztem Maße. Und der muss dann,
       bitteschön, zuerst den Deutschen zugute kommen. Wenn es in der künftig
       knapper dimensionierten Hamburger Notunterkunft im kommenden Winter heißt:
       „Nur für Deutsche“ oder „Osteuropäer dürfen nur drei Nächte bleiben“, dann
       hat sich die örtliche SPD für eine Koalition mit der NPD qualifiziert.
       
       Richtig ist, auf Beratung zu setzen, auch auf Rückkehrberatung. Aber wo die
       eigene „Lebensperspektive“ liegt, das entscheiden die Betroffenen – in
       Kenntnis der Alternativen – immer noch selbst. Zumindest, solange es die EU
       noch gibt.
       
       6 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Kahlcke
       
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