# taz.de -- Ex-Senator tritt an: Braun muss in den Bundestag
       
       > Kurzzeitjustizsenator Michael Braun (CDU) will einen Parteifreund im
       > Bundestag ablösen. Entscheidung fällt Ende September.
       
 (IMG) Bild: Muss diesmal einen Konkurrenten aus der eigenen Partei loswerden: Michael Braun.
       
       Geschasst, in der Partei rehabilitiert und bald entschädigt? CDU-Politiker
       Michael Braun (56), als Justizsenator nach Vorwürfen dubioser
       Machenschaften Ende 2011 zurückgetreten, aber im Mai vom zuständigen
       Landgericht entlastet, will Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf
       werden. Dort ist er auch CDU-Kreischef. In dem Bezirk muss er wohl keinen
       SPDler verdrängen, sondern sich vor allem parteiintern durchsetzen: Das
       Bundestagsmandat in dem Wahlkreis hält seit 2005 Karl-Georg Wellmann (59) –
       zuletzt mit deutlichem Vorsprung vor der SPD. Die Entscheidung soll bei
       einem CDU-Parteitag Ende September fallen. Brauns Chancen gelten als gut.
       
       Braun schien Ende vergangenen Jahres politisch erledigt: Unter starkem
       öffentlichem Druck war er, nur elf Tage nach seiner Ernennung, als Justiz-
       und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten. Die gerade erst gebildete
       rot-schwarze Regierung hatte wegen der Vorwürfe, Braun sei als Notar in
       dubiose Geschäfte um sogenannte Schrottimmobilien verwickelt, einen äußerst
       schlechten Start. Sein Abgang gab ihr eine zweite Startchance mit dem als
       Nachfolger ernannten Thomas Heilmann.
       
       Nachdem eine Prüfung der Vorwürfe durch das Landgericht im Mai ergab, dass
       es kein Anhaltspunkte für Straftaten gebe, gibt es in der CDU Stimmen, die
       ihn zu Unrecht ums Amt gebracht sehen. Nachfolger Heilmann sagte der taz
       Ende Juni, er habe Mitleid mit Braun: „Der Fall ist schon extrem
       bedauerlich, weil er als Notar in eine Gesamthaftung für Fälle genommen
       wurde, mit denen er selbst nichts zu tun hatte.“ CDU-Generalsekretär Kai
       Wegner hatte nach dem Ergebnis der Gerichtsprüfung gejubelt, Braun sei
       damit „endgültig rehabilitiert“.
       
       In einer Mitteilung an den erweiterten Vorstand des CDU-Kreisverbands wirbt
       Braun mit einem gewissen Zynismus damit, seine Vita sei bekannt und wie
       kaum eine andere in Berlin geprüft. Zu seinen Chancen mochte er sich nicht
       äußern. Zur Kandidatur gegen einen amtierenden Abgeordneten aus der eigenen
       Partei sagte er: „Auch Abgeordnetenmandate sind Ämter auf Zeit. In anderen
       Parteien ist es durchaus üblich, dass sich mehrere bewerben.“
       
       Tatsächlich musste sich bei der vergangenen Bundestagswahl 2009
       beispielsweise der Spandauer SPD-Abgeordnete Swen Schulz gegen eine
       Parteifreundin durchsetzen. Auf Landesebene verlor bei den Grünen Özcan
       Mutlu sein Kreuzberger Direktmandat parteiintern an Turgut Altug.
       
       Braun ist nicht nur Kreischef, sondern auch einer von vier Vizelandeschefs
       der CDU. Bis zu seiner Ernennung zum Senator war er zudem stellvertretender
       Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Er gilt als einer der Macher der
       Annäherung zwischen CDU und Grünen, die in Steglitz-Zehlendorf 2006 zur
       ersten schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene führte. Sein Parteifreund
       Wellmann war am späten Mittwochnachmittag nicht zu erreichen. Braun sagte,
       er gehe davon aus, dass Wellmann erneut kandidiere.
       
       8 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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