# taz.de -- Koalitionsstreit um Ehegattensplitting: Merkel sitzt Homo-Gleichstellung aus
       
       > Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen die steuerliche Gleichstellung
       > Homosexueller. Sie verprellt die FDP und wartet lieber auf ein Urteil des
       > Bundesverfassungsgerichts.
       
 (IMG) Bild: Sind sich einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer.
       
       BERLIN rtr | Im Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung
       homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich
       Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach
       einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der
       Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
       
       Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird erst 2013 gerechnet. Eine Sprecherin
       von Vize-Kanzler und FDP-Chef Phillip Rösler bekräftige dagegen die
       Forderung der FDP, homosexuelle Paare jetzt schon bei der Einkommensteuer
       mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.
       
       Damit stellte sich an die Seite von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),
       der ebenfalls dafür plädiert hatte, auf den Spruch des höchsten deutschen
       Gerichts zu warten. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Gleichstellung sogar
       prinzipiell abgelehnt. Dagegen haben die FDP-Minister in der
       Bundesregierung zum schnellen Handeln gemahnt. Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb in einem Brief an Schäuble, die
       Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren, anstatt erst durch
       eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht gezwungen zu werden.
       
       Seibert sagte, es gebe keinen Dissens im Kabinett in der Frage, dass die
       Benachteiligung von Lebenspartnern abgebaut werden solle. Die Regierung
       habe dies bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer bereits
       umgesetzt. Das Ehegatten-Splitting sei aber ein Spezialfall, bei dem auch
       die Rechtsmeinungen auseinandergingen. Deshalb sei es besser, auf die
       Richter zu warten. Bei früheren Steuersachen hatte das Verfassungsgericht
       zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren geurteilt.
       
       Eine Sprecherin Röslers sagte, die früheren Urteile seien starke Indizien
       für das zu erwartende Urteil beim Ehegatten-Splitting. Das Thema müsse
       jetzt politisch geklärt werden: „Das kann nicht bis 2013 warten.“ Seibert
       sagte, Gespräche könnten in der Koalition immer stattfinden.
       
       13 Aug 2012
       
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