# taz.de -- Prozess um die Affäre Wulff: Rede und Antwort
       
       > Auch vor Gericht beharrt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring
       > darauf: Über Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde stets korrekt
       > informiert.
       
 (IMG) Bild: Nicht viel zu verlieren: Finanzminister Hartmut Möllring bei Gericht in Bückeburg.
       
       BÜCKEBURG taz | Showdown in der Wulff-Affäre: Seit Freitag verhandelt
       Niedersachsens Staatsgerichtshof eine Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen
       die schwarz-gelbe Landesregierung. Die SPD sieht sich sowohl unter dem
       einstigen Ministerpräsidenten Christian Wulff wie auch unter dessen
       Nachfolger David McAllister (beide CDU) falsch über die umstrittene
       Partyreihe „Nord-Süd-Dialog“ informiert. Das wäre ein Bruch der
       Landesverfassung: „Nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ sei
       das Parlament zu unterrichten, heißt es dort.
       
       2010 hatte Wulffs Staatskanzlei auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner
       Bartling hin eine Beteiligung des Landes an der Organisation und
       Finanzierung der Politpromi-Events verneint. Im Januar 2012 – zur Hochphase
       der Affäre um den Ex-Bundespräsidenten – fragte die SPD erneut nach. Und
       auch die Regierung McAllister stritt jegliche Landesbeteiligung ab. Es
       folgten Medienberichte über Landesbetriebe, die bei „Nord-Süd“ eingespannt
       waren, vom Land finanzierte Gastpräsente, Ermittlungen gegen Wulffs
       Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im
       Zusammenhang mit Sponsorenwerbung.
       
       Nichtsdestotrotz: „Nach bestem Wissen und Gewissen“ seien die SPD-Anfragen
       beantwortet worden, erklärte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auch am
       Freitag vor Gericht in Bückeburg, wo er als Vertretung für Regierungschef
       McAllister antrat. Und machte zugleich deutlich: Er habe nichts mehr zu
       verlieren. Sollten die Richter gegen ihn entscheiden, werde er das „die
       nächsten sechs Monate akzeptieren und danach wieder meine Privatmeinung
       vertreten“.
       
       Bei der Landtagswahl im Januar 2013 tritt Möllring, seit 2003
       Finanzminister, nicht mehr an – neben seiner schnoddrigen Art vermutlich
       einer der Gründe, warum er in der gesamten Wulff-Affäre für die
       Landesregierung gesprochen hat. Blieb McAllister in der Debatte quasi
       stumm, stand Möllring allein im Landtag und in Ausschüssen gut 20 Stunden
       lang Rede und Antwort.
       
       Für die Antworten sei „aufwendig“ zu den „Nord-Süd-Dialogen“ recherchiert
       worden, führte Möllring nun an. Hinweise auf Landesbeteiligungen habe es
       zunächst nicht gegeben. Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker aber habe er bei
       seinen Recherchen nicht erreichen können. Warum man sich dennoch erneut auf
       die Version Nicht-Beteiligung festgelegt hat? „Hinterher ist man immer
       schlauer“, räumte Möllring ein.
       
       Wie das Gericht Möllrings Auftritt am Freitag wertet, wird sich in rund
       sechs Wochen zeigen. Dann wird ein Entscheid erwartet. Mehr als eine Rüge
       kann das Gericht nicht aussprechen, Sanktionsmöglichkeiten hat es nicht.
       Sollte es jedoch feststellen, dass die Landesregierung gegen die Verfassung
       verstieß, wäre das „nicht gerade ein gutes Zeugnis“, so SPD-Klageführer
       Bartling. Ob sich die Richter um den als CDU-nah geltenden
       Staatsgerichtshof-Präsidenten Jörn Ipsen dazu durchringen, ist indes offen:
       Die halbe Verhandlung lang ließen sie allein die Frage diskutieren, ob die
       SPD überhaupt rechtsschutzbedürftig ist.
       
       17 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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