# taz.de -- Steigende Steuereinnahmen: Neun Prozent mehr für den Staat
       
       > Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli um 9 Prozent
       > gestiegen. Grund ist, dass die Wirtschaft floriert und mehr Menschen
       > angestellt werden.
       
 (IMG) Bild: Mehr davon! Her damit!
       
       BERLIN taz | Während andere Länder unter der Euro-Krise ächzen, scheint der
       deutsche Staat im Geld zu schwimmen. Die Finanzminister von Bund und
       Ländern können sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Im Juli stiegen
       die Einnahmen gegenüber dem Juni um 8,6 Prozent.
       
       Die Belastung der Bundesbürger mit Steuern und Abgaben nehme unter dem
       Strich aber nur leicht zu, erklärte das Bundesfinanzministerium. Der Grund
       für die steigenden Einnahmen liegt in der florierenden Wirtschaft. Die
       Leistung der Unternehmen und Beschäftigten wächst, die Firmen stellen mehr
       Leute ein, deren Löhne werden oft stärker erhöht als die Inflationsrate.
       Mehr Beschäftigte, die mehr verdienen, liefern dann mehr Lohn- und
       Einkommensteuer beim Staat ab. In den ersten sieben Monaten diesen Jahres
       haben die Finanzminister rund 311 Milliarden Euro vereinnahmt – etwas mehr
       als die Steuerschätzer bei ihrer letzten Berechnung annahmen.
       
       Die Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumen ein, dass
       die Belastung der Bürger mit Steuern leicht zunimmt. Demgegenüber sinke
       aber die Sozialabgabenquote, vor allem wegen der Beitragssenkung in der
       Rentenversicherung, die es letztes Jahr gab und möglicherweise auch 2013
       wieder geben wird.
       
       Unter dem Strich wachse also die Einnahmequote des Staates im Verhältnis
       zur deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP) nur leicht.
       Und ab nächstes Jahr werde sie sinken. Die Staatsquote liegt derzeit bei
       etwa 46 Prozent, in den kommenden Jahren soll sie auf 44 Prozent
       zurückgehen: Von 100 Euro BIP reserviert sich der Staat 44 Euro, um sie für
       öffentliche Zwecke auszugeben.
       
       Der Bund der Steuerzahler macht eine andere Rechnung auf. Weil die
       Organisation vom im Vergleich zum BIP niedrigeren Volkseinkommen ausgeht,
       erreicht die Belastung der Einkommen aus ihrer Sicht bereits fast 52
       Prozent – zu viel, wie Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel rügt. Er
       macht dafür unter anderem die kalte Progression verantwortlich. Durch die
       normale Inflation rutschen viele Beschäftigte in einen höheren Steuertarif
       und müssen mehr Geld an das Finanzamt abführen, obwohl sie faktisch nicht
       mehr Mittel zur Verfügung haben.
       
       Diesen Mechanismus wollen Union und FDP bremsen, indem sie den Steuertarif
       insgesamt etwas senken. Die Bürger würden nach diesem Vorhaben um rund
       sechs Milliarden Euro jährlich entlastet. SPD und Grüne machen das nicht
       mit, das Vorhaben ist zurzeit im Bundesrat blockiert. Die Opposition
       argumentiert, die Koalition habe keine Gegenfinanzierung geplant.
       Angesichts steigender Bildungsausgaben etwa könnten Bund und Länder auf das
       Geld nicht verzichten.
       
       SPD und Grüne planen für den Fall ihres Siegs bei der Bundestagswahl 2013
       dagegen Steuererhöhungen. Auf der Liste stehen höhere Abgaben auf Vermögen
       und größere Einkommen. So will die SPD Verdienste ab 64.000 Euro pro Jahr
       für Singles stärker belasten. Außerdem soll der Spitzensteuersatz steigen.
       
       20 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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