# taz.de -- Linksbündnis fordert Reichensteuer: Eine angereicherte Steuerdebatte
> FDP und Steuerzahlerbund sind ganz aufgeregt, weil ein linkes Bündnis um
> Attac höhere Steuern für Reiche fordert. SPD und Grüne finden das erstmal
> ganz gut.
(IMG) Bild: Reichtum? Lassen Sie sich nicht vom Bier täuschen, der Pool ist mit Champagner gefüllt.
BERLIN taz | Soll es neue Reichensteuern geben? Die Diskussion wird
europaweit geführt und flammt nun auch in Deutschland wieder auf. Der Bund
der Steuerzahler ist alarmiert. „Es wird nichts bringen, wenn weiter an der
Steuerschraube gedreht wird“, sagte Präsident Rainer Holznagel. Denn
Steuererhöhungen hätten noch nie zum Schuldenabbau geführt, sondern nur zu
neuen Staatsausgaben.
Wenig begeistert ist auch die FDP von der Idee, die hohen Vermögen zu
besteuern. „Das würde uns alle schwächen, die Wirtschaftskraft schwächen,
aber vor allen Dingen Arbeitsplätze kosten“, sagte Generalsekretär Patrick
Döring am Wochenende. Denn Deutschland habe viele mittelständische
Unternehmen, die von den Eigentümern geführt würden. Dort sei Vermögen
gebunden und werde produktiv eingesetzt.
Die Debatte über eine Reichensteuer ist wieder aufgeflammt, weil das
globalisierungskritische Netzwerk Attac zusammen mit dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di das neue
Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet hat. Ihm gehören
inzwischen 23 Verbände an. Zentrale Forderung: „eine dauerhafte
Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe“. Aber auch die
„stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker
Unternehmen und von Kapitalerträgen“ wird verlangt.
Europaweit erleben derzeit die Bürger in den Krisenländern, dass die
Ärmsten und die Mittelschicht für die Krise zahlen, während die Vermögenden
eher unbehelligt bleiben. Dies zeigte sich zuletzt bei dem neuen Sparpaket
in Spanien.
## Opposition ist prinzipiell dafür
Die Opposition in Deutschland begrüßt den Vorstoß von Attac prinzipiell.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert allerdings, dass der
„pauschale Ruf“ nach höheren Steuern für Reiche „noch keine Strategie“ sei.
Er empfiehlt lieber das eigene Parteiprogramm, das eine zeitlich befristete
Abgabe auf Vermögen ab einer Millionen Euro vorsieht. Außerdem will
Trittin, ganz programmgemäß, bei der Einkommensteuer den Spitzensatz von
regulär derzeit 42 auf 49 Prozent erhöhen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich sehr positiv zu neuen
Reichensteuern und forderte mehr „sozialen Patriotismus“ in Deutschland.
Denn niemand werde allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter
Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte er der Süddeutschen
Zeitung. Auch Gabriel blieb damit dem eigenen Programm treu.
Im September 2011 hatte die SPD einen „nationalen Pakt für Bildung und
Entschuldung“ formuliert. Seither fordert auch sie einen Spitzensteuersatz
von 49 Prozent – ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für
Alleinverdiener. Die SPD hat auch schon ausgerechnet, was dies bringen
würde: 1,8 Milliarden Euro im Jahr.
Die zentralen Studien in dieser Debatte liefert das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Von dort stammt die Erkenntnis, dass
die reichsten 10 Prozent der Deutschen etwa zwei Drittel des gesamten
Volksvermögens besitzen. Und es war auch das DIW, das jüngst ausgerechnet
hat, was eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent bringen würde, wenn
sie ab einem Besitz von 250.000 Euro für Alleinstehende und ab 500.000 Euro
für Ehepaare fällig wird: 230 Milliarden Euro.
5 Aug 2012
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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