# taz.de -- Bayerns Wirtschaftsminister über Energie: „Man hat die Leute für dumm verkauft“
> Bayerns Wirtschaftsminister Zeil bleibt dabei: Die Energiewende wird
> teurer als behauptet. Seine Lösung: flexible Stromsteuern.
(IMG) Bild: Der Freistaat Bayern produziert schon jetzt 30 Prozent seines Stroms regenerativ.
taz: Herr Zeil, Ihr Parteivorsitzender Philipp Rösler will die
Einspeisevergütung für erneuerbare Energien abschaffen. Da würden Ihnen
doch in Bayern selbst konservative Wähler aufs Dach steigen, die ihre
eigenen Solaranlagen betreiben, oder?
Martin Zeil: Aus bayerischer Sicht habe ich überhaupt keine Bedenken, dass
wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Wir haben schließlich die politische
Aufgabe, Strom bezahlbar zu halten.
Und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bürger immer noch ihren eigenen
Strom produzieren können?
Der Umbau muss in Stufen erfolgen, das geht nicht von heute auf morgen. Das
Fernziel muss ein europaweit harmonisiertes System sein, in dem es durch
einen Handel mit Grünstromzertifikaten einen einheitlichen Marktpreis für
erneuerbare Energien gibt. Wir schlagen vor, das System für eine
Übergangszeit um eine nationale Komponente zu ergänzen. So lange könnte man
Grünstromzertifikate gegen eine feste Vergütung tauschen. Das würde auch
den Kleinanlagenbetreibern eine Teilnahme am Markt ermöglichen.
Wie soll das denn die Kosten drücken, vor allem kurzfristig?
Langfristig durch die Vorteile eines viel effizienteren Systems bei den
erneuerbaren Energien. Kurzfristig schlagen wir vor, die Stromsteuer
flexibel zu gestalten: Man könnte sie um den gleichen Betrag senken, um den
das EEG steigt. Ganz aktuell wollen wir über den Bundesrat einen
entsprechenden Vorschlag einbringen. Ich hoffe sehr, dass der Bund dies
aufgreift.
Der Bundesumweltminister will erneuerbare Energien in Deutschland besser
verteilen. Würden Sie sich in Bayern reinreden lassen?
Wir produzieren im Freistaat schon jetzt 30 Prozent unseres Stromes
regenerativ und wollen bis 2020 50 Prozent erreichen. Dazu brauchen wir
einen Ausbau der Windkraft. Im Prinzip halte ich eine Verständigung
innerhalb der Bundesrepublik für extrem sinnvoll. Wir müssen uns von der
Idee verabschieden, dass jedes Bundesland quasi energieautark wird. Ein
Industrieland wie Bayern braucht eben neben zusätzlichen Gaskraftwerken
auch den Windstrom aus dem Norden Deutschlands.
Vor einem Jahr haben sie einen Atomausstieg bis 2022 noch als völlig
unrealistisch bezeichnet. Jetzt geht es auf einmal?
Die Entscheidung im vergangenen Jahr war überhastet, dabei bleibe ich. Das
zeigt sich jetzt, bei all den Problemen, die wir haben. Selbst die
Ministerpräsidenten sprechen von einer drohenden Deindustrialisierung.
Allerdings: Auch wenn ich mir einen anderen Ausstiegspfad gewünscht hätte,
die Sache ist jetzt entschieden. Nun müssen wir die Antworten geben auf die
Fragen, die wir beim Atomausstieg ausgeklammert haben. Der alte
Bundesumweltminister hat auf dem Ohr nichts gehört, der neue adressiert
zumindest die Probleme richtig.
Die Fakten widersprechen der Deindustrialisierungsthese. Ist das
Wahlkampfgetöse?
Ich würde dem Kreis der Ministerpräsidenten nicht generell Wahlkampfgetöse
unterstellen.
Dann nehmen Sie die Fakten: Seit 2005 sind die Strompreise für die
energieintensive Industrie nicht mehr gestiegen.
Wir haben aber viele Industrien, die nicht die Ausnahmen der
energieintensiven Industrie genießen, etwa im Textilbereich oder im
Handwerk. Diese haben ein Problem mit den gestiegenen Strompreisen. Sie
stellen Investitionen zurück. Das müssen wir sehr ernst nehmen.
Wie soll das eigentlich gehen: Ausnahmen für große Teile der Industrie, den
privaten Haushalten verspricht die Politik auch bezahlbare Preise?
Wir können in der Tat die Ausnahmen nicht unbeschränkt ausweiten. Man muss
die Lasten besser verteilen. Vor einem Jahr wurde behauptet, die
Energiewende koste die Bürger nicht mehr als eine Tasse Cappuccino im
Monat. Da hat man die Leute für dumm verkauft. Hier setzt zum Beispiel mein
Vorschlag einer Strompreisbremse an.
27 Aug 2012
## AUTOREN
(DIR) Ingo Arzt
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