# taz.de -- Verhandlungen über Konflikt in Kolumbien: Reden mit Rebellen
> In einem historischen Schritt haben sich Präsident Santos und die
> Guerillaorganisation Farc auf die Aufnahme von Friedensverhandlungen
> geeinigt.
(IMG) Bild: Gesprächsbereiter Präsident: Juan Manuel Santos möchte mit den Rebellen der Farc verhandeln.
BUENOS AIRES taz | Die kolumbianische Regierung und die
Guerillaorganisation Farc haben nach Geheimverhandlungen unter Vermittlung
Kubas, Venezuelas und Norwegens die Aufnahme von Friedensgesprächen
beschlossen. Regierung und Farc unterzeichneten eine Vereinbarung, nach der
ein Friedensdialog bereits im Oktober in der norwegischen Hauptstadt Oslo
beginnen soll. Diese Meldung des Fernsehsenders Telesur sorgte am Montag
für kräftigen Wirbel.
Die Bestätigung kam von Präsident Juan Manuel Santos selbst noch am Montag.
In einer offiziellen Erklärung sagte er, „es haben sich
Sondierungsgespräche mit der Farc entwickelt, um ein Ende des Konfliktes zu
suchen“. Die Gespräche, berichten kolumbianische Medien, sollen am 5.
Oktober in Oslo beginnen und anschließend in Kuba fortgesetzt werden.
Man werde dort den Verhandlungstisch nicht eher verlassen, bis eine
Übereinkunft gefunden sei, heißt es. Laut Santos habe auch die kleinere
Guerillaorganisation ELN Interesse an einem Friedensdialog bekundet.
In seiner Erklärung stellte Santos drei Grundprinzipien auf. Erstens solle
aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Zweitens müsse jeder
Prozess zum Ende des Konfliktes führen und nicht zu seiner Verlängerung.
Und drittens, die militärischen Operationen werden fortgeführt und die
militärische Präsenz „auf jedem Zentimeter des nationalen Territorium“ wird
aufrechterhalten.
## Offensive trotz Friedensverhandlungen
Damit grenzt sich Santos deutlich von dem letzten Versuch einer
Konfliktlösung durch Friedensgespräche ab. Unter dem damaligen Präsidenten
Andrés Pastrana (1998 bis 2002) wurde der Dialog in einer demilitarisierten
Zone in der Region von San Vicente del Caguán geführt. Dazu wurden die
militärischen Operationen in der Region eingestellt und das Militär war in
der Zone nicht präsent. Die Gespräche scheiterten letztlich, die Farc war
militärisch besser aufgestellt als zuvor.
Daraus zog Santos seine Konsequenzen. Zu Beginn seiner Amtszeit verlängerte
er die Gültigkeit des den Friedensgesprächen unter Pastrana
zugrundeliegenden Gesetzes, ließ aber vom Kongress zwei entscheidende
Punkte modifizieren: Ein zukünftiger Dialog muss an einem neutralen Ort im
Ausland stattfinden und es darf keine wie auch immer geartete neutrale Zone
in Kolumbien geben. So kann denn auch die im Februar gegen die Farc
gestartete militärische Offensive ohne Einschränkungen weitergehen.
Dass Santos jedoch tatsächlich auf einen Dialog mit der Guerilla
hinsteuert, war spätestens seit Mitte Juni klar. Da hatte der Senat den Weg
für Verhandlungen mit der Guerilla freigemacht und mit überwältigender
Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Rahmen für einen künftigen
Friedensprozess, Waffenniederlegung und die Rückkehr ins zivile Leben der
Guerilleros mit weitreichender Straffreiheit festlegt. Dazu wurde eigens
die Verfassung geändert.
## Kritik an versteckter Amnestie
Allerdings, damit die rechtlichen Sonderregelungen tatsächlich in Kraft
treten, müssen die Guerillaangehörigen alle Geiseln und Kindersoldaten
freilassen, ihre Bereitschaft zusichern, die Waffen niederzulegen, die
Verantwortung für ihre Taten übernehmen und sich bereit erklären, die Opfer
zu entschädigen.
Ausdrücklich von Amnestie ausgeschlossen sind Guerilleros, die am
Drogenhandel beteiligt waren oder schwere Menschenrechtsverbrechen begangen
haben. Wie das festgestellt werden soll, ist jedoch ein wunder Punkt, und
so hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Gesetz als
eine versteckte Amnestie kritisiert und sich besorgt über die Rechte der
Opfer geäußert.
Der Konflikt zwischen der Farc und dem kolumbianischen Staat hatte 1964
begonnen. Schätzungen zufolge haben die militärischen Auseinandersetzungen
und unzähligen Anschläge, an dem auch andere Guerillagruppen und rechte
Paramilitärs beteiligt sind, mehr als 200.000 Menschenleben gefordert.
Sollte in Oslo tatsächlich ein Durchbruch für ein Ende des Konfliktes
gelingen, dann können sich die Beteiligten die Hotelzimmer für die
Überreichung des Friedensnobelpreises reservieren.
28 Aug 2012
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Vogt
## TAGS
(DIR) Farc
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