# taz.de -- Harmlose Extremisten: Bremer Verfassungsschutz bleibt
       
       > Die "politisch motivierten Straftaten" von links bestanden vor allem im
       > Widerstand gegen rechts, beobachtete der Verfassungsschutz. Und die
       > Islamisten beten vor allem.
       
 (IMG) Bild: Freundliche Hinweise an den Verfassungsschutz: Die Milli-Görüs-nahe Bremer Fatih-Moschee.
       
       Die Versuche des Innenministers Hans-Peter Friedrich, den Verfassungsschutz
       zu zentralisieren, sind gescheitert. „Über das Papier des
       Bundesinnenministers ist überhaupt nicht geredet worden“, berichtete
       Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern. Nach nur einer Stunde sei
       die Sondersitzung der Innenminister zu Ende gewesen. In dem vorbereiteten
       gemeinsamen Papier heißt es, es sei „keine Änderung der föderalen Struktur“
       des Verfassungsschutzes (VS) erforderlich.
       
       Hintergrund der Strukturdiskussion beim VS ist die NSU-Affäre. Es gebe
       keine Hinweise auf NSU-Verbindungen nach Bremen, erklärte Mäurer, und die
       Forderungen nach mehr Transparenz, mehr Kooperation und einer stärkeren
       Kontrolle des VS seien, soweit es in der bremischen Kompetenz liege, hier
       längst umgesetzt.
       
       Vielleicht liegt das auch daran, dass die Szenen, die der Verfassungsschutz
       im Auge hat, in Bremen harmloser ausfallen als anderswo. Etwa die der
       Rechtsextremen. Rund 100 Personen rechnet der VS dazu, davon 20 in der
       „Neonazi-Szene“, 30 „subkulturelle“ Skinheads. Der Versuch der Bundespartei
       NPD, nach der Fusion mit der DVU in Bremen oder zumindest Bremerhaven die
       5-Prozent-Hürde zu knacken, ist 2011 grandios gescheitert. Der
       Bremerhavener Stadtverordnete der NPD, Horst Görmann, habe weder das
       Charisma noch das organisatorische Geschick, um viel zu bewegen, sagt
       VS-Chef Hans-Joachim von Wachter.
       
       Die „politisch motivierte Kriminalität“ auf der linken Seite ist zwar im
       Jahre 2011 deutlich angestiegen im Vergleich zu 2010, dies vor allem aber
       wegen der Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf. Immerhin gab es acht
       Brandanschläge gegen Fahrzeuge von NPD-Aktiven.
       
       Ein großer Teil der VS-Arbeit besteht in der Beobachtung der islamistischen
       Szene. Mit 2.000 Anhängern ist „Milli Görüs“ der größte Verein. Der
       Verfassungsschutzbericht führt „Erkenntnisse“ auf von der Qualität, dass
       Milli Görüs den Geburtstag des Propheten mit vielen Gästen gefeiert habe.
       Mehrfach hat sich Milli Görüs in den vergangenen Jahren darüber lustig
       gemacht, wenn „Erkenntnisse“ des VS falsch waren und er die Angaben
       freiwillig und öffentlich korrigierte. Seit dem Jahre 2009 immerhin gibt es
       einen offiziellen „Dialog“ zwischen Milli Görüs und dem Verfassungsschutz.
       
       Keinen Dialog gibt es zu den beiden salafistischen Moscheen in Bremen,
       obwohl die auch, verbal zumindest, Gewalt ablehnen. Konkrete Vorwürfe
       möglicherweise strafbarer Handlungen macht der VS nicht, die Begrünung für
       die Beobachtung liegt in dem Argument, dass alle in Deutschland
       aufgefallenen islamistischen Gewalttäter einen salafistischen Hintergrund
       gehabt hätten. Im Falle des „Islamischen Kulturzentrums“ (IKZ) am
       Breitenweg hat es vor einem Jahr eine Durchsuchung gegeben, die das
       Bundesinnenministerium veranlasst hatte.
       
       Akten und Computer wurden beschlagnahmt. Ein konkreter Vorwurf hat sich
       auch aus den Unterlagen offenbar nicht ergeben. Hauptsächlich richtete sich
       die Aktion auch gegen den Braunschweiger „Paradies e.V.“, und seitdem der
       sich aufgelöst hat, „ruht“ das ganze Verbotsverfahren. Der
       Verfassungsschutzbericht informiert nun darüber, dass diese Moschee neben
       den Gottesdiensten Islam-Unterricht anbietet und mehrere Internet-Portale
       unterhält. Ein „saudischer Gelehrter“ habe Verhandlungen zum Kauf des
       Gebäudes am Breitenweg geführt, dies sei „aus finanziellen Gründen“
       gescheitert.
       
       29 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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 (DIR) Bremische Bürgerschaft
       
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