# taz.de -- Krieg in Syrien: Schutzzonen für die Bevölkerung
       
       > Der türkische Außenminister fordert Schutzzonen für die syrische
       > Bevölkerung. Er sagt, wer nicht handelt, wird zum Komplizen. Die
       > Mitglieder im Sicherheitsrat wollen warten.
       
 (IMG) Bild: Sie brauchen Schutz: Flüchtlinge in Syrien.
       
       FRANKFURT/M. dapd | Die Türkei hat den Sicherheitsrat aufgefordert,
       Schutzzonen für die syrische Zivilbevölkerung einzurichten. „Wie lange
       werden wird zusehen, wie eine ganze Generation mit willkürlichen
       Bombardements ausgelöscht wird?“, fragte der türkische Außenminister Ahmet
       Davutoglu am Donnerstag die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums.
       
       Großbritannien und Frankreich signalisierten Sympathie, Russland und China
       Ablehnung. Moskau und Peking haben mit ihrem Veto als ständiges Mitglied
       bereits drei Resolutionen gegen Syrien verhindert.
       
       Aber auch bei den USA, Frankreich und Großbritannien gibt es Skepsis
       bezüglich der Durchsetzung von Schutzzonen, verlautete aus diplomatischen
       UN-Kreisen. „Zur Zeit ist da noch niemand“, sagte ein Diplomat.
       
       Davutoglu schien das direkt anzusprechen. Er mahnte, wer nicht gegen
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschreite, „wie sie vor unseren
       Augen“ in Syrien begangen würden, werde zum Komplizen. Er sei mit der
       Hoffnung nach New York gekommen, der Sicherheitsrat werden „lange
       überfällige Schritte“ machen, um den leidenden Menschen zu helfen und Lager
       für sie in Syrien zu errichten. „Offenkundig lag ich mit meinen Erwartungen
       falsch“, sagte er. „Dieses Treffen wird nicht einmal mit einer
       Präsidiumserklärung oder Pressemitteilung enden, geschweige denn einer
       robusten Resolution.“
       
       Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte, es gebe
       Sicherheitsratsmitglieder, die humanitäre Hilfe als Vorwand für eine
       militärische Intervention förderten. Er nannte keine Namen. Frankreich und
       Großbritannien schlossen aber bereits vor der Sitzung keine Option aus -
       auch nicht die einer militärisch erzwungenen Flugverbotszone zum Schutz der
       Zivilbevölkerung.
       
       Der britische Außenminister William Hague sagte, die von der Türkei
       geforderte Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge ohne militärisches
       Eingreifen sei nicht durchsetzbar und werde daher im Sicherheitsrat derzeit
       keine Unterstützung finden. „Aber für die Zukunft schließen wir keine
       Option aus“, fügte Hague hinzu. Sein französischer Kollege Laurent Fabius
       erklärte, London und Paris seien sich in diesem Punkt „ganz und gar einig“.
       
       ## Russland und China gegen Schutzzonen
       
       Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sah die Haltung seiner
       Regierung dagegen von einer Äußerung des UN-Flüchtlingskommissar Antonio
       Guterres bestätigt, dass es wichtiger sei, die syrischen Grenzen für
       Flüchtlinge offenzuhalten. „Bittere Erfahrung zeigt, dass es selten möglich
       ist, effektiven Schutz und Sicherheit in solchen (Schutz-) Zonen zu
       gewährleisten“, sagte Guterres. Tschurkin sagte, einseitige Sanktionen von
       den USA und der EU erhöhten die Not des syrischen Volkes. Die humanitäre
       Lage der gesamten syrischen Bevölkerung müsse verbessert werden.
       
       Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong sagte, der türkische Vorstoß sei
       keine Lösung. „Die Lösung ist ein Waffenstillstand, Einstellung der Gewalt
       und die Implementation eines politischen Prozesses“, sagte Li.
       
       Kofi Annan legt am Freitag offiziell sein Amt als Syrien-Sondergesandter
       der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nieder. Der frühere
       UN-Generalsekretär hatte Anfang des Monats aus Enttäuschung über
       ausbleibende Fortschritte im Bemühen um eine friedliche Lösung des
       Syrien-Konflikts seinen Rücktritt erklärt. Für das Scheitern seiner Mission
       machte Annan unter anderem die mangelnde Unterstützung im UN-Sicherheitsrat
       verantwortlich.
       
       Der Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Gewalt, den Annan im April
       vorlegte, stieß sowohl bei den syrischen Regierungstruppen als auch bei den
       Rebellen auf taube Ohren. Nachfolger Annans wird der frühere algerische
       Außenminister Lakhdar Brahimi.
       
       31 Aug 2012
       
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