# taz.de -- Verbot von Nazi-Demo bestätigt: Ruhig bleibt es wohl nicht
       
       > Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des „Nationalen
       > Antikriegstags“ in Dortmund. Aktionen gegen „staatliche Repression“ sind
       > angekündigt.
       
 (IMG) Bild: In den vergangenen Monaten sind mehrere rechte Vereine in NRW verboten worden.
       
       KÖLN taz | Der „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund fällt aus. Am Freitag
       bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot des rechtsextremen
       Events, das für Samstag geplant war. Damit werden am Jahrestag des
       Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen diesmal keine Neonazis in Dortmund
       aufmarschieren. Die Polizei kündigte an, das Versammlungsverbot „konsequent
       und mit starken Kräften durchsetzen“.
       
       Der „Nationale Antikriegstag“, der zum achten Mal in Dortmund stattfinden
       sollte, zählte bislang zu den bundesweit bedeutendsten Aufmärschen der
       rechtsextremen Szene. Zu den angekündigten Rednern gehörte diesmal auch
       NPD-Vize-Chef Udo Pastörs. In den vergangenen Jahren zog es bis zu 1.000
       militante Neonazis in die Ruhrmetropole. Versuche, die vom „Nationalen
       Widerstand Dortmund“ (NWDO) organisierte Veranstaltung zu verbieten, waren
       in der Vergangenheit immer wieder an den hohen Hürden des
       Demonstrationsrechts gescheitert.
       
       Doch diesmal ist die Situation eine andere: Am 23. August verbot das
       nordrhein-westfälische Innenministerium den NWDO – was die rechtliche
       Ausgangslage entscheidend veränderte. Mit der Begründung, die Durchführung
       des „Nationalen Antikriegstags“ würde unzulässigerweise den
       organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung
       aufrechterhalten, zumindest jedoch unterstützen, untersagte Dortmunds
       Polizeipräsident Norbert Wesseler am vergangenen Montag den unappetitlichen
       Aufzug.
       
       Wesselers Argumentation hielt durch alle Instanzen stand. Sowohl das
       Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht
       Münster und das Bundesverfassungsgericht wiesen die Beschwerden der
       Organisatoren ab. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt mir, dass unsere
       Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen
       entspricht“, kommentierte Wesseler die Karlsruher Entscheidung.
       
       Dass es nun am Wochenende ruhig bleiben wird, ist allerdings
       unwahrscheinlich. Eine „Aktionsgruppe 129-86a-130“ hat bereits unter der
       Überschrift „Verboten? Jetzt erst recht!“ angekündigt, es werde nun
       bundesweit „am 1. September mit ganzer Kraft zu Aktionen gegen staatliche
       Repressionen kommen“. So würden „allein in Dortmund durch Aktivisten aus
       ganz Deutschland unvermeidbar eine Vielzahl kreativer Aktionen
       durchgeführt“.
       
       Das nordrhein-westfälische Innenministerium zählt rund 60 Personen zum
       harten Kern des NWDO, hinzukommen allerdings noch etliche Mitläufer. Seit
       dem Verbot versammeln sich immer wieder Neonazis zu Spontankundgebungen,
       die jedoch stante pede von der Polizei aufgelöst werden. Nicht einmal der
       Saisonstart von Borussia Dortmund blieb verschont: Beim Heimspiel gegen
       Werder Bremen entrollten Sympathisanten im Stadion ein Transparent mit der
       Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“.
       
       Am Mittwoch verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben „einen Übergriff
       von Rechtsextremen auf eine Gruppe Linksorientierter teilweise mit
       Migrationshintergrund“. Elf Aktivisten aus der rechten Szene wurden
       vorläufig festgenommen. Trotz des Verbots des „Nationalen Antikriegstags“
       werden wie geplant an diesem Wochenende in Dortmund zahlreiche
       Protestveranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattfinden.
       
       1 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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 (DIR) Dortmund
       
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