# taz.de -- Religionsfreiheit in Berlin: Beschneidung straffrei
       
       > Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich dafür einsetzen,
       > dass Beschneidung legal bleibt. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten
       > des Generalstaatsanwalts.
       
 (IMG) Bild: Kann in Berlin bald wieder sicher benutzt werden: Beschneidungswerkzeug eines Kinderarztes.
       
       BERLIN dpa | Religiöse Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen
       sollen in Berlin straffrei bleiben. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)
       will den Ärzten des Jüdischen Krankenhauses zusichern, dass sie nunmehr
       keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätten und wieder die
       Jahrtausende alte Tradition fortsetzen könnten.
       
       Heilmann stützt sich auf ein Gutachten des Berliner Generalstaatsanwalts.
       Daraus geht hervor, dass bei Beachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht der
       Ritus in Berlin weiterhin erlaubt ist.
       
       Der Bundestag hatte signalisiert, dass in einem neuen Gesetz die
       Straffreiheit der Beschneidung festgeschrieben werden soll. Daher gebe es
       auch in Berlin kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, heißt
       es im Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft.
       
       Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung
       für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine
       Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch
       herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe seither nicht
       mehr an. Auch das Jüdische Krankenhaus, das auch bei muslimischen Jungen
       die Beschneidung vornimmt, hatte die Entfernung der Vorhaut am Penis
       gestoppt.
       
       5 Sep 2012
       
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