# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss: Antworten von Schily und Schäuble
       
       > Die früheren Innenminister von SPD und CDU werden wohl im NSU-Ausschuss
       > befragt werden. Derweil klagt die Linke über mangelnde Kooperation der
       > Behörden.
       
 (IMG) Bild: Wird wohl wie Wolfgang Schäuble bald zur NSU aussagen müssen: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily.
       
       BERLIN dpa | Die früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und
       Wolfgang Schäuble (CDU) werden wohl schon in wenigen Wochen im
       NSU-Untersuchungsausschuss Frage und Antwort stehen müssen. Der
       Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der Deutschen
       Presse-Agentur, er gehe davon aus, dass die beiden ehemaligen Ressortchefs
       bereits für Oktober als Zeugen geladen würden.
       
       Der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei dagegen kein
       naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner
       Amtszeit abgespielt hätten, sagte Edathy. „Der Ausschuss ist keine
       Showveranstaltung.“ Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen
       Überlegungen – „und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt“.
       
       Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit der
       Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU, bei deren Aufklärung es
       diverse Fehler und Pannen gab. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto
       des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehen. Am Dienstag kommt der
       Ausschuss zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
       
       ## Geheimbund statt Öffentlichkeit
       
       Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, klagt über eine Behinderung der
       Arbeit des Gremiums. „Die meisten Akten werden erst unmittelbar vor den
       Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf jeden Fall zu
       spät“, sagte Pau der Nachrichtenagentur dpa. „Unsere Arbeit wird dadurch
       behindert.“
       
       Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. „Das
       bedeutet: Wir dürfen sie lesen, aber nicht darüber sprechen“, erklärte die
       Linke-Politikerin. „Das riecht nach dem Versuch, aus einem öffentlichen
       Ausschuss einen verschwiegenen Geheimbund zu machen. Mit Aufklärung hat das
       nichts zu tun.“
       
       Edathy sagte, der Zeitplan für das Gremium sei ehrgeizig. Die Runde muss
       ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode beendet haben. Der
       Abschlussbericht müsse bis zur parlamentarischen Sommerpause im kommenden
       Jahr fertig sein, betonte der SPD-Politiker. Die Befragung der Zeugen könne
       nur bis spätestens April laufen. Es seien wohl noch etliche Sondersitzungen
       nötig. „Wir sind dabei, das Puzzle zusammenzusetzen, und es liegen schon
       einige Teile auf dem Brett.“ Ein Gesamtbild gebe es aber noch nicht.
       
       Unterdessen fordern die Grünen eine intensivere Beobachtung der
       Rechtsextremisten. Die Sicherheitsorgane müssten den rechtsextremistischen
       Terrorismus künftig mit derselben Intensität beobachten wie den
       islamistischen Terrorismus, forderte der Grünen-Obmann im
       Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, in der Berliner Zeitung.
       
       Das BKA warnte laut Spiegel in einem vertraulichen Papier von Juli 2012,
       Angriffe könnten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen
       „Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des
       öffentlichen Lebens und Polizeibeamte“ richten. Diese Einschätzung
       entspreche den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses im Bundestag,
       sagte Wieland.
       
       10 Sep 2012
       
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