# taz.de -- Krise in Griechenland: Die Tricks der Troika
       
       > Griechenland soll die Sechstagewoche einführen, heißt es in einem
       > vertraulichen Papier. Offiziell fordern die internationalen Aufpasser das
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Noch ein Tag zur Arbeitswoche dazu: Die Ideen der Troika werden aggressiver.
       
       BRÜSSEL taz | Griechenland soll die Sechstagewoche einführen und den
       Kündigungsschutz weiter lockern. Dies geht aus einem vertraulichen
       Schreiben der internationalen Troika an das Arbeitsministerium in Athen
       hervor, das der taz vorliegt. Es gehe darum, die „Flexibilität“ zu erhöhen
       und die „hohen Kosten für Ein- und Austritt aus dem Arbeitsmarkt“ zu
       senken, heißt es in dem Papier.
       
       Die Aufseher aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und
       Internationalem Währungsfonds schlagen außerdem vor, die
       Arbeitgeberbeiträge für die Sozialkassen zu senken und die Kontrollen für
       Arbeitslose drastisch zu verschärfen. Die griechische Regierung habe sich
       zu Arbeitsmarktreformen verpflichtet und dürfe nun nicht zurückrudern,
       heißt es zur Begründung.
       
       Allerdings kam das Papier, das erst in Athen und dann auch in Brüssel
       „durchgestochen“ wurde, bei den Betroffenen ganz anders an. Die
       griechischen Medien und viele Politiker fassten es als Versuch der
       ungeliebten „Men in Black“ auf, die Notlage des Landes auszunutzen, um
       Athen weitere Zugeständnisse abzupressen. Die Troika glaube offenbar, dass
       sie es mit einem Dritte-Welt-Land zu tun habe, schimpfte ein Sprecher der
       sozialistischen Partei Pasok.
       
       ## Kaum mit EU-Recht vereinbar
       
       Die ablehnende bis feindliche Reaktion blieb nicht ohne Wirkung: Die
       EU-Kommission distanzierte sich von dem Papier und tat so, als habe sie
       nichts damit zu tun. Offenbar hat man in der Brüsseler Behörde erkannt,
       dass etliche Vorschläge kaum mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die
       umstrittenen Forderungen kämen nur vom IWF und seien nicht abgestimmt,
       heißt es nun hinter vorgehaltener Hand.
       
       Dennoch zeigt der Vorfall, wie trickreich die Troika arbeitet. Offiziell
       befinden sich die internationalen Experten nur auf Inspektionsreise in
       Athen. In der Praxis konfrontieren sie die griechische Regierung jedoch mit
       immer neuen, immer härteren Forderungen, die in die Form eines nicht
       signierten und nicht zitierbaren Papiers gegossen werden. Wenn die
       Regierung die Vorschläge schluckt, sind sie de facto Gesetz – wenn sie
       aufmuckt, werden sie zur Verhandlungsmasse geschlagen und im besten Fall
       vielleicht sogar zurückgezogen.
       
       Dass die Troika nicht zimperlich vorgeht, zeigt auch ein anderes Beispiel,
       das am Montag publik wurde. Noch bevor die griechische Regierung ihr neues
       Sparprogramm übergeben hatte, äußerten die „Men in Black“ bereits
       Vorbehalte. Zwei deutsche Troika-Mitglieder, Matthias Mors für die EU und
       Klaus Masuch für die EZB, sowie der Däne Poul Thomsen für den IWF forderten
       konkrete Zahlen, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen.
       
       Die „Men in Black“ fordern, dass 150.000 Staatsdiener gehen. Probleme gebe
       es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung,
       meldete die Nachrichtenagentur dpa aus Athen. Die Troika meine, Athen habe
       Ausgaben nur auf die nächsten Jahre verschoben. Damit werde das Problem
       nicht gelöst, sondern bald wieder auftauchen, habe ein Experte gesagt. Die
       Maßnahmen, die die Troika als nicht sicher einstuft, werden auf zwei
       Milliarden Euro geschätzt.
       
       Die Gespräche sollen die ganze Woche weitergehen. Um die Troika gnädig zu
       stimmen, hat die griechische Regierung ihr Plansoll übererfüllt und statt
       der geforderten 11,5 Milliarden Euro Einsparvorschläge über 17 Milliarden
       Euro gemacht. Sollten die internationalen Experten am Ende trotzdem den
       Daumen senken und das Sparprogramm ablehnen, droht Griechenland die Pleite.
       Eine Vorentscheidung dürfte beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober fallen,
       wenn der Troika-Bericht vorliegen soll.
       
       10 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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