# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSU: Noch mehr vergessene Akten
       
       > Das Land Berlin soll wichtige NSU-Akten zurückgehalten haben. Wegen
       > anderer vergessener Akten tritt in Sachsen-Anhalt der Chef des
       > Landesverfassungsschutzes zurück.
       
 (IMG) Bild: Wie viele Akten zur NSU sind noch verschwunden?
       
       BERLIN dpa/dapd | Der Chef des Landesverfassungsschutzes von
       Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tritt zurück. Das teilte das
       Innenministerium am Donnerstag mit. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
       sei einer entsprechenden Bitte Limburgs nachgekommen. Ministerpräsident
       Reiner Haseloff (CDU) habe zugestimmt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
       
       Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden
       Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen
       Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung des NSU-Terroristen Uwe Mundlos in
       ihren Archiven entdeckt hätten.
       
       Das Dokument sei zunächst nicht gefunden worden, da sie in der Rubrik
       „Texte und Tonträger von Skinhead-Gruppierungen“ abgelegt war, erklärte
       Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg.
       
       ## Aktenpanne in Berlin
       
       Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beklagt eine weitere
       Aktenpanne. Erst jetzt habe der Ausschuss erfahren, dass im Land Berlin
       bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der
       untergetauchten rechtsextremen Terrorzelle vorgelegen habe, sagte der
       Unionsobmann, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag am Rande einer
       Ausschusssitzung in Berlin. Das Land habe diese Information aber nicht an
       die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. Details zu dem Hinweis und
       seiner Quelle nannte Binninger nicht.
       
       Der Grüne Wolfgang Wieland sagte, der Vorgang müsse dringend aufgeklärt
       werden. Entweder habe die Berliner Innenverwaltung nichts von dem Hinweis
       gewusst oder aber ihn bewusst verschwiegen. „Es ist ein weiterer “, sagte
       Wieland. Die Ausschussmitglieder seien inzwischen gewöhnt, einen Schlag in
       die Magengrube zu bekommen.
       
       Zuletzt hatte eine Aktenpanne beim Militärischen Abschirmdienst für
       Aufsehen gesorgt. Der Geheimdienst der Bundeswehr hatte demnach bereits in
       den 90er Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos
       angelegt. Auch das Verteidigungsministerium - und Ressortchef Thomas de
       Maizière (CDU) - wussten seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. An
       die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss gelangte die Information
       aber erst am Dienstag.
       
       Petra Pau von den Linken sagte, sie sei nicht länger bereit hinzunehmen,
       dass Akten erst dann übermittelt würden, wenn der Ausschuss sie
       identifiziert habe. Pau appellierte an die Bundesregierung und die
       Landesregierungen, ihre Aktenbestände noch einmal zu durchforsten.
       
       ## Aufklärung zur MAD-Akte Mundlos
       
       Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte weitere
       Aufklärung von der Bundesregierung zur MAD-Akte Mundlos. „Das Thema ist für
       uns noch nicht erledigt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe
       zugesagt, dass die Regierung den Untersuchungsausschuss uneingeschränkt in
       seiner Arbeit unterstütze. Darauf verlasse sich das Gremium.
       
       Im Oktober will sich der Ausschuss in einer Sondersitzung mit den
       Ungereimtheiten rund um die Geheimdienstakte beschäftigen. Die Abgeordneten
       wollen dazu Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums befragen.
       
       Eva Högl (SPD) sagte, sie erwarte schon vor dieser Sitzung eine
       Klarstellung von de Maizière. Eine Befragung des CDU-Politikers ist vorerst
       zwar nicht geplant. Högl betonte aber: „Natürlich behalten wir uns vor,
       auch den Minister im Untersuchungsausschuss zu hören.“
       
       Der CDU-Politiker Binninger rief zur Fairness auf. Der Ausschuss habe
       bereits im April einen Vermerk zu der MAD-Akte erhalten - „allerdings in
       einem Aktenberg und ohne gesonderte “. Deshalb hätten ihn die Abgeordneten
       nicht entdeckt. Ein Hinweis aus dem Verteidigungsministerium wäre hilfreich
       gewesen. Die Panne werde hoffentlich allen eine Lehre sein, mahnte er. „Wir
       sollten den Vorfall aber nicht weiter skandalisieren.“
       
       Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit der
       Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Mindestens zehn Morde sollen
       auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehen. Am
       Donnerstag stand in dem Gremium der Mord an der Polizistin Michèle
       Kiesewetter 2007 in Heilbronn im Mittelpunkt.
       
       13 Sep 2012
       
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