# taz.de -- Neue EU-Regelungen für Unternehmen: Transparenz gegen Korruption
       
       > Zur Korruptionsbekämpfung sollen Unternehmen künftig Zahlungen an
       > Regierungen öffentlich machen. Deutschland passen die Pläne aus Brüssel
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Eine Hand wäscht die andere.
       
       BRÜSSEL taz | Europäische Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, wie
       viel Geld sie für Konzessionen und andere Nutzungsrechte in Drittländern an
       die Regierungen zahlen. So wollen die EU-Abgeordneten verhindern, dass das
       Geld zum Beispiel für Ölfelder oder Kohleminen in die Taschen der Politiker
       fließt und nichts davon bei der Bevölkerung ankommt.
       
       Einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission hat der
       zuständige Ausschuss im EU-Parlament am Dienstag fraktionsübergreifend
       zugestimmt und ihn sogar noch verschärft. Von den neuen Regeln betroffen
       sind nicht nur Minen, sondern auch Forst-, Bau-,
       Telekommunikationsunternehmen und der Bankensektor.
       Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und One
       begrüßten den Vorstoß.
       
       Die Regeln, die die EU-Richtlinie vorsieht, sind erstaunlich präzise:
       Unternehmen müssen für alle Projekte mit einem Jahresumsatz von mindestens
       100.000 Euro offenlegen, wie viel sie an die Regierung oder andere Behörden
       für die Konzessionen gezahlt haben.
       
       „Die Zivilgesellschaft in den Ländern kann genau nachvollziehen, wie viel
       zum Beispiel eine Kupfermine gebracht hat“, sagt die Europa-Abgeordnete
       Franziska Brantner (Grüne). „Dieser Betrag muss dann im öffentlichen
       Haushalt als Einnahme auftauchen. Sonst war Korruption im Spiel.“
       
       ## Bundesregierung stellt sich quer
       
       Nun kommt es darauf an, wie viel die Abgeordneten tatsächlich durchsetzen
       können. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen den Unternehmen
       wesentlich weniger Regeln aufbürden. „Gerade die deutsche Bundesregierung
       tritt bei den Verhandlungen ordentlich auf die Bremse. Sie will, dass
       Unternehmen von der Regelung ausgenommen werden, wenn in dem Drittland
       Gesetze eine Offenlegung der Zahlen verbieten.
       
       Das ist inakzeptabel“, sagt Brantner. Der verantwortliche Berichterstatter,
       der CDU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne, sieht aber gute Chancen für
       einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten: „Die breite Mehrheit und die
       Vorgaben aus den USA stärken uns den Rücken.“
       
       In den USA gibt es bereits ähnliche Regeln. Dort gelten sie für Projekte
       mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 Dollar. „Die EU kann wohl
       kaum dahinter zurückbleiben“, meint Lehne. Wie lange die Verhandlungen
       dauern werden, kann er nicht absehen.
       
       18 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
       
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