# taz.de -- Folter in georgischem Knast: „Vergewaltige auch mich“
       
       > Ein Video zeigt den Missbrauch eines jugendlichen Häftlings in der
       > Hauptstadt Georgiens. Tausende demonstrieren gegen das Regime von
       > Präsident Saakaschwili.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Folterungen in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
       
       MOSKAU taz | „Bitte filmt das nicht, ich tue alles, was ihr wollt“, fleht
       ein jugendlicher Häftling. Justizbeamte haben ihn mit einem Besenstiel
       missbraucht und ihn mit Handschellen an die Gitterstäbe der Zelle gekettet.
       „Tut das weh?“, fragt eine Stimme leise aus dem Hintergrund.
       
       Als diese Bilder am Dienstagabend von den oppositionellen Sendern Maestro
       und Channel 9 in Georgien ausgestrahlt wurden, erhob sich spontaner Protest
       in der Hauptstadt Tiflis.
       
       Mehrere tausend Demonstranten zogen vor die Philharmonie in der Hauptstadt,
       wo Präsident Michail Saakaschwili an einer Veranstaltung teilnehmen sollte.
       „Wir sind wütend!“ und „Vergewaltige auch mich“ stand auf Transparenten. Im
       Nu weiteten sich die Proteste auch auf andere Städte des Landes aus.
       
       Knapp zehn Tage vor den Parlamentswahlen kommt dieser Skandal einem
       politischen Super-GAU für die Regierung Saakaschwili gleich. Ohnehin ist
       die Lage vor den Wahlen angespannt, seitdem der Milliardär Bidsina
       Iwanischwili mit seiner Partei „Georgiens Traum“ in der Lage ist, die
       Partei des Präsidenten, die Nationale Bewegung (NMD), erstmals ernsthaft
       herauszufordern.
       
       ## Menschenrechte und Menschenwürde
       
       Präsident Saakaschwili reagierte sofort und gelobte, dass „die Täter viele
       Jahre im Gefängnis verbringen werden“ und er die Rechte der Häftlinge
       garantieren wolle. Er sei sehr verärgert „über diesen schrecklichen Affront
       gegen Menschenrechte und menschliche Würde“, sagte der Präsident und
       entließ die für den Strafvollzug zuständige Ministerin und einige leitende
       Beamte des Justizapparates.
       
       Menschenrechtler hatten seit Jahren auf die fragwürdigen Zustände in den
       georgischen Haftanstalten hingewiesen. Die Regierung überging die Warnungen
       jedoch. Auch der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Giga Bokeria
       musste die Versäumnisse einräumen.
       
       Die Regierung Saakaschwili hält sich zugute, dass sie die Korruption bei
       der Polizei beseitigen konnte und auch in den Justizorganen für mehr
       Ordnung sorgte. Ein Pfund, mit dem Saakaschwili auch wuchern geht.
       
       ## „Kriminelle Aktionen des Regimes“
       
       Das Material soll der frühere Justizangestellte Wladimir Bedukadse den
       oppositionellen Sendern zugespielt haben. Bedukadse hält sich in Belgien
       auf, wo er politisches Asyl beantragte. „Dieses Video entlarvt die
       kriminellen Aktionen Saakaschwilis und seines Regimes“, sagte er.
       
       Der ehemalige Wächter im Gefängnis Nummer 8 in Tiflis will die Aufnahmen
       2011/12 mitgeschnitten haben. Die Videos zeigen, dass Dutzende Wächter und
       Angestellte entweder teilnahmen oder zum Missbrauch der Häftlinge
       aufforderten.
       
       Auch Verschwörungstheorien im Umfeld der NMD machen schon die Runde, wonach
       die Opposition das Video bewusst jetzt lanciert haben soll. Das entkräftet
       jedoch die Anklagen nicht. Um größeren Schaden zu verhindern, ernannte
       Saakaschwili am Donnerstag den Ombudsmann für Menschenrechte, Giorgi
       Tuguschi, zum neuen Minister des Strafvollzugs.
       
       20 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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