# taz.de -- Gefängnisfolter in Georgien: Innenminister zurückgetreten
       
       > Georgiens Innenminister Achalaja legt nach Protesten gegen
       > Knast-Folterungen sein Amt nieder. Es ist bereits der zweite Rücktritt in
       > Saakaschwilis Kabinett.
       
 (IMG) Bild: Tiflis: Offenbar sind die Georgier nicht nur mit den Praktiken in ihren Gefängnissen unzufrieden.
       
       TIFLIS dpa/dapd | Der georgische Innenminister Batschana Achalaja ist nach
       Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten. Er übernehme die
       „moralische und politische Verantwortung“.
       
       Es ist der zweite Ministerrücktritt nach dem Bekanntwerden des
       Folter-Videos am Dienstag. Zuvor legte bereits die für die Haftanstalten
       zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt nieder. Tausende
       demonstrierten in Tiflis gegen die Regierung von Präsident Michail
       Saakaschwili, die sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss.
       
       In dem Video wurde gezeigt, wie Häftlinge von Gefängniswärtern geschlagen
       und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden. Achalaja kam am
       späten Donnerstagabend der Forderung der Demonstranten nach,
       zurückzutreten. Obwohl er nicht mehr für die georgischen Gefängnisse
       zuständig sei, hätten einige der Verantwortlichen in der Verwaltung der
       Haftanstalten in seiner Zeit als Justizminister von 2005 bis 2008 unter ihm
       gearbeitet, sagte er.
       
       Saakaschwili übergab am Donnerstag auch dem Ombudsmann der Regierung die
       Verantwortung über die Gefängnisse und drückte die Hoffnung aus, dass
       dieser das System vollkommen reformieren werde.
       
       ## Weitere Massenproteste
       
       Derweil haben Studenten neue Massenproteste angekündigt. Sie fordern, die
       brutalen Täter zu bestrafen und die Verantwortlichen aus Regierungsämtern
       zu entlassen, wie ein Sprecher am Freitag der Agentur Interpressnews sagte.
       Erst dann würden die Proteste beendet.
       
       Dem prowestlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der
       kommenden Wahl schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf
       nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt,
       die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei
       einem Wahlsieg würde er deshalb das Amt des Regierungschefs übernehmen.
       
       Sein größter Herausforderer ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der
       die führende Oppositionspartei Georgischer Traum anführt. Er will die
       Beziehungen zu Russland wieder normalisieren, von Saakaschwilis Regierung
       wird er jedoch als Marionette Moskaus bezeichnet.
       
       21 Sep 2012
       
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