# taz.de -- Diskussion um Armutsbericht: Um Verteilung geht es nicht
> Der Armutsbericht appelliere nur an die Freigiebigkeit der Reichen, sagt
> Ministerin von der Leyen. Um höhere Steuern gehe es nicht.
(IMG) Bild: Keine Steuererhöhung: Reiche sollen freiwillig abgeben – wie hier bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung.
BERLIN epd/taz | Das Bundessozialministerium hat Vorwürfe, mit dem Armuts-
und Reichtumsbericht eine Argumentation für höhere Steuern für Reiche zu
liefern, zurückgewiesen. Es gebe in dem noch unveröffentlichten Bericht
„keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“,
erklärte das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in
Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nach einem Bericht des
Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) dem Bericht nicht zustimmen, weil er
nach seiner Auffassung mit dem Hinweis auf ungleiche Einkommens- und
Vermögensverteilung Steuererhöhungen für Reiche rechtfertigen könnte.
Laut Bild-Zeitung wird in dem Bericht vorgeschlagen, zu prüfen, wie über
die Einkommenssteuer hinaus „privater Reichtum für die nachhaltige
Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Dabei gehe es
darum, wie persönliches finanzielles Engagement für das Gemeinwohl gewonnen
und eingeworben werden könne, erklärte das Ministerium.
Es gehe nicht um Zwangsmaßnahmen. Die Aussage in einen anderen Zusammenhang
zu stellen, sei „absolut konstruiert“, hieß es. Im Bericht gehe es allein
um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im
Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten.
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Montag zur
Abstimmung an die Ministerien geschickt worden war, stellt eine
auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich fest. Nach
bekanntgewordenen Zahlen verfügen zehn Prozent der Deutschen über 53
Prozent des gesamten Privatvermögens. Dagegen kommen 50 Prozent der Bürger
nur auf einen Anteil von einem Prozent am Vermögen.
20 Sep 2012
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(DIR) Armutsbericht
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