# taz.de -- Zensur in Vietnam: Drakonische Strafen für drei Blogger
       
       > Der Machtkampf in der vietnamesischen KP-Führung führt zu verschärfter
       > Repression gegen Netzaktivisten. Drei Blogger wurden zu langjähirgen
       > Haftstrafen verurteilt.
       
 (IMG) Bild: In Vietnam soll alles so bleiben wie es ist: „Verbreitung von staatsfeindlicher Propaganda“ wird hart bestraft.
       
       BERLIN taz | In keinem fernöstlichen Land außer China sind derzeit so viele
       Journalisten und Blogger inhaftiert wie in Vietnam. Die von der
       Kommunistischen Partei kontrollierte Justiz hat am Montag dafür gesorgt,
       dass es dabei bleibt. Die Blogger Nguyen Van Hai und Phan Thanh Hai und die
       Bloggerin Ta Phong Tan wurden nach Angaben eines ihrer Anwälte nach kurzem
       Prozess in Ho-Chi-Minh-Stadt wegen „Verbreitung staatsfeindlicher
       Propaganda“ zu zwölf, zehn und vier Jahren Haft verurteilt.
       
       Die drei betrieben die KP-kritische Blogseite „Freier Journalistenclub“,
       auf der sie Korruption von Kadern sowie Chinas wachsenden Einfluss
       kritisierten. Die drei saßen schon seit April 2008, September 2011 und
       Oktober 2010 in Haft.
       
       Nguyen Van Hai saß zwischenzeitlich 30 Monate wegen Steuervergehens ab.
       Beobachter hielten die Anklage für fabriziert, um den Regimekritiker aus
       dem Verkehr zu ziehen. Nach Verbüßung der Strafe wurde er aber nicht
       freigelassen, sondern mit der neuen Anklage konfrontiert, die ihm jetzt die
       zwölf Jahre Haft einbrachten. Der Prozess gegen die drei war mehrfach
       verschoben worden, zuletzt Anfang August. Denn am 30. Juli starb die Mutter
       der Bloggerin Ta Phong Tan, als sie sich aus Protest gegen die Inhaftierung
       ihrer Tochter selbst anzündete.
       
       „Die harten Strafen gegen die Blogger sind empörend und zeigen das Ausmaß
       der Intoleranz der vietnamesischen Regierung gegenüber oppositionellen
       Ansichten“, sagte Phil Robertson, Asienexperte der
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, zum Urteil. Die
       internationale Gemeinschaft solle Vietnam signalisieren, dass es so den
       angestrebten Sitz im UN-Menschenrechtsrat nicht bekomme.
       
       Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in Vietnam derzeit fünf Journalisten und
       19 Blogger in Haft. Am 12. September ordnete Premierminister Nguyen Tan
       Dung die Behörden an, gegen drei Blogs vorzugehen. Er forderte explizit,
       die Verantwortlichen „ernsthaft zu bestrafen“.
       
       Da die Kommunistische Partei alle einheimischen Medien kontrolliert, sind
       Grenzen austestende Blogs populär. Der als korrupt geltende
       wirtschaftsliberale Premier Dung kämpft mit dem orthodoxeren
       Staatspräsidenten Truong Tan Sang um Einfluss. Kürzlich wurden Premier Dung
       nahestehende Wirtschaftsführer unter Korruptionsverdacht festgenommen. Da
       das Wirtschaftswachstum nachlässt und soziale Spannungen zunehmen, gilt das
       Vorgehen gegen Blogger als Versuch Dungs, Kritik zu unterbinden und Interna
       unter der Decke zu halten.
       
       24 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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