# taz.de -- Vietnams Nationalversammlung: Premierminister abgewatscht
       
       > Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament des Einparteienstaates
       > erzielt Premier Nguyen Tan Dung ein schlechtes Ergebnis. Ihm wird
       > Missmanagement angelastet.
       
 (IMG) Bild: Bald nicht mehr im Winkmodus? Vietnams Premier Nguyen Tan Dung.
       
       BERLIN taz | Bei einer neuartigen Vertrauensabstimmung in Vietnams
       Nationalversammlung haben die schlechten Werte für den Zentralbankchef und
       den Ministerpräsidenten für Aufsehen gesorgt. 492 Abgeordnete stimmten am
       Montag in Hanoi erstmals in geheimer Wahl über die gesamte politische
       Führung des Landes ab.
       
       Die Abgeordneten, die zu 90 Prozent der Kommunistischen Partei angehören
       und deren Rest mit dem Segen dieser Partei kandidiert hatte, mussten den 47
       höchstrangigen Amtsträgern individuell ihr Vertrauen aussprechen. Dabei
       konnten die Abgeordneten nur zwischen „hohem Vertrauen“, „Vertrauen“ und
       „niedrigem Vertrauen“ wählen. Zuvor mussten die 47 Amtsträger schriftlich
       Rechenschaft ablegen und dabei auch Auskünfte über ihren Lebenswandel
       geben.
       
       Zwar kamen laut den Ergebnissen vom Dienstag alle 47 zur Abstimmung
       stehenden Offiziellen auf Vertrauenswerte von über 50 Prozent. Doch
       Zentralbankchef Nguyen Van Binh und Premierminister Nguyen Tan Dung
       erzielten mit 209 und 160 Voten für „geringes Vertrauen“ dabei das
       schlechteste und drittschlechteste Ergebnis.
       
       ## Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie Korruption
       
       Zentralbankchef Binh bekam damit die Quittung für die Probleme in Vietnams
       Bankensektor. Der leidet unter faulen Krediten, über deren Umfang die
       Abgeordneten bisher nur widersprüchlich informiert wurden.
       
       Und Premierminister Dung war schon 2010 in der Nationalversammlung von
       einem unabhängige Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden. Ein Votum
       blieb damals aber aus. Dem 63jährigen werden das Missmanagement von
       Staatsunternehmen, grassierende Korruption und das enttäuschende
       Wirtschaftswachstum angelastet. Im Oktober 2012 entschuldigte er sich
       öffentlich und gelobte Besserung.
       
       Doch im November beschloss die ebenfalls unter Druck stehende
       Nationalversammlung eine jährliche Vertrauensabstimmung für die hächsten
       politischen Amtsträger. Damit will sich die als Scheinparlament kritisierte
       Versammlung zugleich selbst mehr Legitimität und Einfluss verschaffen.
       
       Das sonst recht KP-treue Parlament hatte schon 2010 für Aufsehen gesorgt,
       als es Regierungspläne zum Bau einer 56 Milliarden US-Dollar teuren
       Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt zu Fall
       brachte.
       
       ## „Schritt in richtige Richtung“
       
       „Natürlich sprechen jetzt viele von Scheindemokratie“, sagt Erwin
       Schweisshelm, der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hanoi,
       zur taz. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr
       Transparenz und Rechenschaftspflicht.“
       
       Einige seiner Gesprächspartner meinten, KP-Führer mit schlechten
       Ergebnissen müssten schon jetzt mit Konsequenzen rechnen oder diese selbst
       ziehen, so Schweisshelm. „Mittelfristig werden auch andere, die zwar einen
       hohen Rang haben, aber nur im Mittelfeld gelandet sind, in Erklärungsnot
       geraten.“
       
       11 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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